Österreichs römisch-katholische Bischöfe begrüßen den Entwurf zur Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare. Allerdings sei diese Partnerschaft nicht notwendig und die Abgeordneten sollten „ihrem Gewissen entsprechend“ entscheiden und nicht dem Klubzwang folgen, so die Bischöfe.
Sie freuen sich in einer Presseaussendung, dass der Entwurf in seiner Substanz „wesentlich weniger weitreichend als die in anderen Ländern erlassenen Gesetze“ sei und „keine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe“ intendiere. Dies sei „positiv zu bewerten“. Damit steht ihre Meinung im Gegensatz zur HOSI Wien, die den Entwurf gerade für seine Fast-Gleichstellung mit der Zivilehe lobt.
Allerdings ist eine Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule nach Einschätzung der Bischöfe weiterhin „weder angebracht noch notwendig“. Von den bestehenden zivilrechtlichen Bestimmungen würden ohnehin die entsprechenden Sicherheiten gewährt, heißt es in der Aussendung. Die Bischöfe fürchten nämlich, dass der Entwurf er Beginn einer völligen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe sein könnte. Deshalb begrüßen die Bischöfe auch, dass die Eingetragene Partnerschaft nicht am Standesamt, sondern auf der Bezirkshauptmannschaft geschlossen wird. Dies manifestiere deutlich den Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe, so die Bischöfe.
Die Nationalratsabgeordneten sollen deshalb nach ihrem Gewissen abstimmen, fordern die Bischöfe: „Die mögliche Einführung des Rechtsinstituts der ‚Eingetragenen Partnerschaft‘ für homosexuelle Paare hat unabsehbare Folgen für die ganze Gesellschaft. Angesichts der damit verbundenen fundamentalen Fragen nach den Grundwerten der Gesellschaft werden alle Abgeordneten ermutigt, sich darüber ein sorgfältiges Urteil zu bilden und bei der Abstimmung im Parlament ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen“, heißt es in der Aussendung.
Bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap beißen die Geistlichen aber auf Granit: „Die SPÖ-Abgeordneten und wie ich annehme auch alle anderen Abgeordneten stimmen im Nationalrat nicht gegen ihr Gewissen und ihre Grundsätze ab“, stellt Cap klar. Die im Appell enthaltene Unterstellung, es gebe Abstimmungen, bei denen die Abgeordneten ihrem Gewissen nicht folgen, sei entschieden zurückzuweisen und inakzeptabel, so Cap.
Auch bei den Grünen sorgt der Appell der Bischöfe für Empörung: „Es geht um die staatliche, nicht um die kirchliche Partnerschaft“, ärgert sich Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum Wien. Er erinnert die Bischöfe daran, dass es in Österreich eine Trennung von Staat und Kirche gibt: „Das ist auch gut so. Wenn es nach den Bischöfen ginge, dürfte wohl noch immer nicht interkonfessionell oder atheistisch geheiratet werden. Die Kirche muss endlich akzeptieren, dass die Frage der staatlichen Anerkennung aller Beziehungsformen eine rein staatliche Frage ist, und keine religiöse“, so Schreuder.
Auch HOSI-Wien-Obmann Christian Högl ist über die Aussendung der Bischöfe empört. Sie sei „in der aktuell kritischen Phase der Verhandlungen um das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft ist mehr als entbehrlich“, so Högl. „Solche Äußerungen widersprechen auch dem, was man gemeinhin unter christlicher Nächstenliebe versteht. Auch religiöse Menschen anerkennen, dass Lesben und Schwule Verantwortung für ihre PartnerInnen übernehmen und daher nicht mehr und nicht weniger als die gleichen Rechte einfordern.“
„Im Gegensatz zu den Bischöfen sind wir auch überzeugt, dass eine Gewissensentscheidung der verantwortlichen PolitikerInnen in dieser Frage klar so ausfallen wird, dass das gleiche Maß an Liebe und das gleiche Maß an Verantwortung auch das gleiche Maß an Rechten verdient“, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon.
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