Samstag, 27. April 2024
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US-Armee muss lesbische Soldatin wieder einstellen

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„Don’t Ask, Don’t Tell“ (DADT) bröckelt weiter. Jetzt hat ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington die Kündigung einer lesbischen Soldatin für unwirksam erklärt.

Sanitätsoffizierin Margaret Witt wurde wegen ihrer Homosexualität im Jahr 2007 entlassen. Daraufhin klagte sie ihren Arbeitgeber, die Air Force in Tacoma im US-Bundesstaat Washington. Richter Ronald B. Leighton gab ihr jetzt recht – sie habe einen „gesetzmäßigen“ Anspruch auf Wiedereinstellung.

In seiner Urteilsbegründung erklärte Leighton, es gebe „keine glaubhaften Hinweise“, dass eine Wiederaufnahme der Frau in die Reserve der Luftwaffe einen „negativen Einfluss auf … Moral, Ordnung, Disziplin oder Zusammenhalt der Truppe“ habe. Mit diesen Argumenten versuchen konservative Kräfte das Dienen offen lebender Schwuler und Lesben in den US-Streitkräften zu verhindern.

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Witts Homosexualität kam in die Akten der Armee, nachdem sich ein Mann darüber beschwert hatte, dass sie ein Verhältnis mit seiner Ehefrau habe. Daraufhin wurde sie 2004 zunächst suspendiert und drei Jahre später entlassen. Und das, obwohl sie für ihre Leistungen bei der Air Force mehrfach ausgezeichnet war und auch mehrere Auslandseinsätze erfolgreich hinter sich gebracht hat.

Damit sind es wieder Richter, die Lesben und Schwule ihnen zustehende Rechte garantieren, nachdem der Gesetzgeber dies nicht tut. Im Falle von „Don’t Ask, Don’t Tell“ war es der US-Senat, der erst letzte Woche eine Debatte über eine Abschaffung der Regel aus dem Jahr 1993 ablehnte.

DADT wurde in den USA von Präsident Bill Clinton als Kompromiss eingeführt, weil er eine Aufhebung des Verbotes für Schwule und Lesben, bei der US-Armee zu arbeiten, nicht durchsetzen konnte. Diese Vorschrift verpflichtet Homosexuelle, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten und ihre Vorgesetzten, sie nicht darüber zu befragen. Seit Inkrafttreten der Regelung wurden rund 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten oder geoutet wurden.

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