„HIV-Positive nicht abschieben“

Eine Gruppe österreichischer Experten fordert die Politik auf, HIV-Positive nicht abzuschieben. „Das ist so, als wenn man jemanden in der Wüste aussetzt und ihm sagt: Wenn du Glück hast, findest du eine Oase“, so der Wiener Aids-Spezialist Florian Breitenecker bei einer Pressekonferenz.

In vielen Staaten sei die medizinische Versorgung von HIV-positiven Patienten sehr mangelhaft, so Breitenecker, der die Situation als ehemaliger Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ selbst gut kennt. Gemeinsam mit dem Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und der Leiterin der Aidshilfe Salzburg, Maritta Teufl-Bruckbauer, möchte er einen Abschiebestopp erreichen. Denn während der Dauer ihres Verfahrens erhalten die Asylwerber – meistens Afrikaner, aber auch Osteuropäer und Asiaten – in Österreich medizinische Versorgung. Diese endet aber in jenem Moment, in dem die Asylwerber einen negativen Bescheid bekommen. Dann muss die – oft jahrelang durchgeführte – Therapie sofort unterbrochen werden. Die Folge ist oft eine sofortige Verschlechterung des Gesundheitszustandes.

Deshalb warnt Breitenecker nachdrücklich davor, HIV-Positive in Länder auszuweisen, in denen meistens eine „krasse Unterversorgung“ bei der Behandlung herrsche. Nach der Abschaffung der Einzelfallprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof werde auch nicht mehr geprüft, ob der Betroffene in dem Land, in das er abgeschoben wird, auch Zugang zu passender medizinischer Versorgung hat und sich diese auch leisten kann.