US-Senat schafft „Don’t Ask, Don’t Tell“ ab

„Don’t Ask, Don’t Tell“ (DADT) ist bald Geschichte. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat der USA für eine Abschaffung des Homo-Verbotes in den US-Streitkräften gestimmt.

Die Abstimmung am Samstag fiel mit 65 zu 31 Stimmen sehr deutlich aus: Auch acht Republikaner stimmten dafür, dass künftig offen lebende Schwule oder Lesben nicht aus dem US-Militär geworfen werden müssen. Damit wurde ein jahrelanges Tauziehen binnen einer Woche beendet. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits am Mittwoch beschlossen.

Bis Lesben und Schwule aber auch offiziell dienen können, sind noch einige Zwischenschritte nötig: Zunächst muss Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben – das wird er in den nächsten Tagen tun. Dann braucht es eine Erklärung von Obama, Verteidigungsminister Robert Gates und des Generalstabschef Mike Mullen, wonach die Umsetzung die militärische Bereitschaft nicht gefährdet.

Damit ist die gesetzliche Grundlage für die Entlassung homosexueller Militärangehöriger gefallen. Jetzt müssen allerdings noch die internen Regelungen des Pentagon geändert werden: Bis neue Verhaltensrichtlinien verfasst und interne Schulungen abgehalten wurden, kann es noch bis zu einem Jahr dauern. Das Servicemembers Legal Defense Network (SLDN), das sich seit Jahren für die Interessen schwuler und lesbischer Militärangehörigen einsetzt, warnt deshalb, dass es gefährlich sein kann, sich bereits jetzt zu outen.

Gates und Mullen haben sich aber auch in der Vergangenheit immer wieder für eine Abschaffung von DADT stark gemacht. Nach der Entscheidung des Senats begrüßte Gates die Abschaffung. Nach der Unterschrift des Präsidenten werde das Pentagon damit beginnen, die Neuregelung „behutsam und systematisch“ umzusetzen. Auch Generalstabschef Michael Mullen nannte die Abschaffung der Regelung „richtig“.

Rückenwind bekommen sie dabei von einer Umfrage, die vor einigen Monaten innerhalb des Militärs durchgeführt wurde: In den meisten Truppenteilen haben die Soldaten kein Problem mit schwulen und lesbischen Kollegen. Deutliche Vorbehalte gibt es nur in einigen Teilen der Kampftruppen, vor allem bei den Marineinfanteristen.

Obama hat mit der Abschaffung von DADT eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst. Dem entsprechend würdigte er den Beschluss als „historischen Schritt“. Mit der Änderung könnten Tausende patriotische Amerikaner dienen, die bisher trotz vorbildlicher Leistung aus dem Militär gezwungen worden seien. „Es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Opferbereitschaft, Tapferkeit und Integrität nicht mehr von sexueller Orientierung definiert werden als sie es durch Rasse oder Geschlecht, Religion oder Glauben sind“, so der Präsident.

DADT wurde 1993 von Präsident Bill Clinton eingeführt, weil er eine Aufhebung des Homo-Verbots im US-Militär nicht durchsetzen konnte. Nach der Regelung konnten Lesben und Schwule dienen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim hielten. Trotzdem wurden seit der Einführung der Regelung etwa 14.000 Soldatinnen und Soldaten entlassen, weil sie schwul, lesbisch oder bisexuell waren.