ÖVP Oberösterreich blockiert Rechte für Homo-Paare

In Oberösterreich werden schwule und lesbische Paare im Landesrecht weiter benachteiligt. Wie die HOSI Linz berichtet, ist das oberösterreichische Partnerschaftsgesetz an der starren Haltung der ÖVP gescheitert. Alle anderen Bundesländer haben bereits ein entsprechendes Gesetz, das unter anderem die Pflegefreistellung für Kinder von Beamten-Partnern regelt.

Dabei wollte die ÖVP Oberösterreich nicht die weitgehenden Regelungen anderer Bundesländer übernehmen, sondern nur die dienstrechtlichen Regelungen des Bundes. Demnach sollen Eingetragene Partner nur dann eine Pflegefreistellung erhalten, wenn sich nachweislich auch der getrennt lebende leibliche Elternteil nicht um das erkrankte Kind kümmern kann. Das war dem Grünen Koalitionspartner und der in der Opposition befindlichen SPÖ zu wenig.

Gernot Wartner, Vereinssprecher der HOSI Linz, schüttelt den Kopf: „Es ist schon schlimm genug, dass im Bundesgesetz zahlreiche diskriminierende Tatbestände – auf Druck der ÖVP – festgeschrieben wurden. Das bedeutet aber nicht, dass der Landesgesetzgeber in seinem Wirkungsbereich nicht deutlich bessere Regelungen beschließen kann, wie zum Beispiel Wien und die Steiermark zeigen. Und es geht ja schließlich um die eigenen Vertragsbediensteten und BeamtInnen des Landes, für die das Land ja auch eine Fürsorgepflicht hat“.

Dabei hält die HOSI Linz den Vorschlag der Landes-ÖVP nicht nur aus moralischen Gründen für bedenklich – er könnte auch gegen EU-Recht verstoßen. Denn die derzeit geltende Antidiskriminierungs-Richtlinie aus dem Jahr 2000 verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die wäre aber gegeben, wenn ein hetereosexueller Landesbeamter die Pflegefreistellung bekommt, wenn das leibliche Kind seiner Frau krank ist, eine homosexuelle Beamtin aber nicht für das leibliche Kind ihrer Eingetragenen Partnerin. Gleiche Regelungen gibt es auch im Landesrecht – der Landesverfassung und dem oberösterreichischen Antidiskriminierungsgesetz.

Wie sich diese Regelung mit dem Selbstbild der ÖVP Oberösterreich vereinbaren lässt, kann Wartner nicht verstehen: „Da rühmt sich die ÖVP immer, eine Familienpartei zu sein, und dann will sie ein Gesetz beschließen lassen, das sich vor allem gegen das Wohl von Kindern richtet. Denn gerade wenn Kinder krank sind, brauchen sie die Liebe, Zuwendung und Fürsorge jener Menschen, die auch sonst immer für sie da sind.“

Da die oberösterreichische Volkspartei nicht gesprächsbereit ist, hat die HOSI Linz beschlossen, eine Online-Petition für ein modernes oberösterreichische Partnerschaftsgesetz zu starten. Auf ihrer Homepage kann man Landeshauptmann und Landesparteiobmann Josef Pühringer sowie dem Chef des ÖVP-Landtagsklubs, Thomas Stelzer, per Mail zum Beschließen eines fortschrittlichen Gesetzes ermutigen.

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