Wird Homosexualität in Malawi straffrei?

Homosexualität könnte in Malawi schon bald nicht mehr illegal sein. Man werde das betreffende Gesetz überprüfen lassen, sagte Ephraim Chiume, der zuständige Minister für Justiz und Verfassungsangelegenheiten, in der Hauptstadt Blantyre. Die Überprüfung sei eine „Antwort auf die öffentliche Meinung im Hinblick auf bestimmte Gesetze“.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten machen seit längerer Zeit Druck auf afrikanische Staaten, ihre Gesetze gegen Homosexualität aufzuheben. Erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sei ein wichtiges Ziel der US-Außenpolitik. Großbritannien drohte auch mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe an Länder, die sich nicht an die gewünschten Menschenrechts-Standards halten. Malawi ist stark von internationaler Entwicklungshilfe abhängig.

Auch andere Gesetze sollen auf Druck des Westens überprüft werden. Diese betreffen unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit, Rechte der Polizei sowie das Verbot für Bürger, den Staat zu verklagen.

Malawi nimmt damit eine Vorreiterrolle ein: Bereits im letzten Jahr hatte Malawis Präsident Bingu wa Mutharika das erste schwule Ehepaar des Landes begnadigt. Die beiden Männer waren zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

In anderen Staaten Afrikas schlägt das Pendel allerdings in eine andere Richtung aus: Politiker in Uganda wollen schwulen Sex unter bestimmten Bedingungen mit lebenslanger Haft bestrafen. Zwar haben sie nach internationalen Protesten von der Einführung der Todesstrafe für Schwule abgesehen, beharren aber auf einer Verschärfung der Gesetze.

Auch in Liberia werden derzeit zwei Gesetzesvorhaben gegen die Rechte von Lesben und Schwulen diskutiert: Ein Gesetz sieht die Bestrafung der Homo-Ehe mit zehn Jahren Haft vor, ein zweites Gesetz möchte die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen von einem auf fünf Jahre anheben.