[Update] Erste Verhaftungen nach ‚Anti-Homo-Gesetz‘

Die Behörden von St. Petersburg machen ernst: Zum ersten Mal, seit das umstrittene Gesetz gegen „Schwulenpropaganda“ in Kraft getreten ist, wurde es auch umgesetzt: Zwei Aktivisten wurden festgenommen, weil sie auf einer Hauptstraße Plakate mit der Aufschrift „Homosexualität ist normal“ hochgehalten haben.

Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Den beiden Männern droht als Privatpersonen jetzt eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Rubel, das sind etwa 125 Euro. Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass eine Organisation hinter der Aktion steht, kann diese bis zu 500.000 Rubel Strafe bekommen.

„Öffentliche Handlungen, die zur Propagierung von Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ abzielen, sind in St. Petersburg seit Ende März illegal. Die kanadische Botschaft hat deshalb ihren schwulen und lesbischen Bürgern bereits empfohlen, in St. Petersburg „auf eine öffentliche Bekundung ihrer Gefühle zu verzichten“.

Ähnliche gesetzliche Regelungen gibt es auch in anderen russischen Provinzen: Seit 2006 in Rjasan, südöstlich von Moskau, und seit 2011 in der nordrussischen Hafenprovinz Archangelsk und in Kostroma im Nordwesten Russlands. Der Staatsduma in Moskau liegt ein Antrag vor, die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität in der Öffentlichkeit landesweit zu verbieten. Die russisch-orthodoxe Kirche unterstützt das Verbot. Im Jahr 2009 war ein entsprechender Gesetzesentwurf in der Duma noch gescheitert.