Für Aufregung bis ins Parlament sorgt der GGG.at-Artikel über eine ÖVP-Fibel für Funktionäre über angebliche Auswirkungen einer rot-grünen Bundesregierung, die Lesben und Schwulen fundamentale Menschenrechte aberkennt und falsche Tatsachen auflistet.
„Was die ÖVP in ihrer Fibel gegen Rot-Grün von sich gibt, ist teilweise unglaublich homophob. Wenigstens zeigt sie jetzt ihr homophobes Gesicht und offenbart, dass ihnen die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen nie wirklich ein Anliegen waren. Am liebsten würden sie alle errungenen Rechte wieder abschaffen“, ärgert sich der offen schwule Bundesrat Marco Schreuder, gleichzeitig auch Sprecher der Grünen Andersrum in Wien.
Die Fibel spricht unter anderem Regenbogenfamilien sämtliche Rechte ab und möchte die In-Vitro-Fertilisation weiterhin ausschließlich verheirateten Paaren zugänglich machen. Für Schreuder ein deutliches Zeichen, dass die ÖVP am liebsten „allen, die nicht in klassischer Vater-Mutter-Kind Familie leben, noch heute alle Rechte absprechen“ würde.
„Das ist reine Panikmache der ÖVP, die, so angeschlagen wie sie ist, sich selbst nicht anders zu helfen weiß,“ schüttelt Schreuder den Kopf und ergänzt: „Mittlerweile hat die ÖVP das populistische ‚Niveau‘ der FPÖ erreicht.“
Dass es auch anders geht, macht Schreuder auf seinem Blog deutlich. Dort zitiert er einen anderen Konservativen: „Ich trete nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe ein, obwohl ich ein Konservativer bin. Ich trete für sie ein, gerade weil ich ein Konservativer bin“, sagte der britische Premierminister David Cameron bei seiner Parteitagsrede.
Der österreichische Konservativenchef, VP-Obmann Michael Spindlegger, hat dieses Weitblick offenbar nicht. Er sagte im Jahr 2008 vor der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft in Österreich zu der Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare am Standesamt heiraten sollten: „Mir wäre eine andere Variante lieber. Weil am Standesamt der Eindruck erweckt wird, es sei eine Ehe. Es ist aber keine Ehe. Und es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gerne geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“
Die aktuelle Funktionärsfibel zeigt, dass sich die ÖVP offenbar in den letzten vier Jahren nicht weiterentwickelt hat.
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