Heftige Kritik an Verbot von Belgrade Pride

Heftige Kritik von allen Seiten muss die serbische Regierung für das Verbot der „Belgrade Pride“ einstecken, die am Samstag stattfinden hätte sollen.

Der Europarat sei „ernsthaft besorgt“, weil das Verbot das Recht auf Versammlungsfreiheit verletze, so Keith Whitmore, der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat.

Auch die EU-Kommission hat das Verbot der Lesben- und Schwulenparade scharf kritisiert. Ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, Kandidatenländer müssten die Grundrechte, die Menschenrechte, die Versammlungsfreiheit und die Nichtdiskriminierung von sexueller Orientierung „strikt gewährleisten“. Dazu gehöre auch, Angreifer vor Gericht zu stellen.

Für die offen lesbische Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist die Entscheidung, die Parade zu verbieten, ein „Armutszeugnis für die verantwortlichen Politiker“: Premierminister Ivica Dačić müsse dafür Sorge tragen, dass alle Serben von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und angemessener Öffentlichkeit Gebrauch machen können, so Lunacek.

In Berlin hat unterdessen Außenminister Westerwelle den serbischen Botschafter einbestellen lassen. Das Außenministerum sehe das Verbot der Lesben- und Schwulenparade in der Hauptstadt Belgrad mit „großer Sorge“ heißt es. Andreas Peschke, Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt die Haltung der Deutschen: „Es stößt auf unser Unverständnis, dass sich die serbischen Behörden auch in diesem Jahr wieder nicht in der Lage sehen, die Sicherheit der Teilnehmer der Pride-Parade zu gewährleisten“.

Und auch in Serbien selbst wird die Absage der „Belgrade Pride“ kritisch gesehen: Die serbische Menschenrechtsbeauftragte Nevena Petrušić hat die Entscheidung des Innenministeriums ebenfalls kritisiert. Dies zeuge von der mangelnden Bereitschaft des Staates, das Verfassungsrecht auf friedliche Versammlungs- und Redefreiheit zu schützen.

Außerdem zeige das Verbot auch das hohe Maß an Homophobie in Serbien. Ebenso sei zu sehen, wie wenig in den letzten Jahren zur Förderung der Rechtstaatlichkeit, der Friedens- und der Toleranzkultur getan worden sei, so Petrušić.