In Wien steht heute ab 11.00 ein HIV-positiver Mann vor Gericht, weil er Safer Sex gehabt hat. Die Staatsanwaltschaft hat wegen § 178 StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) Anklage erhoben, weil der Mann Oralverkehr ohne Ejakulation gehabt hat.
Justiz ignoriert international gültige Verhaltensregeln
Damit hat er sich eigentlich an alle Safer-Sex-Regeln gehalten, die seit Jahren von den staatlich mitfinanzierten Aids-Hilfen propagiert werden. Und trotzdem muss er sich nun vor Gericht verantworten, ärgert sich Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL): „Es darf nicht sein, dass HIV-Positive vom Staat dafür kriminalisiert werden, dass sie sich an eben die Verhaltensregeln desselben Staates halten.“ Das sei, so Graupner, nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern „vor allem auch eine eklatante Gefährdung der Volksgesundheit“.
Stigmatisierung HIV-Positiver hat vor österreichischen Gerichten Tradition
Es ist nicht das erste Mal, dass in Österreich HIV-Positive für Safer Sex vor Gericht landen: Erst Anfang März wurde am Landesgericht Feldkirch ein 17-jähriger HIV-positiver Bursche verurteilt, weil er mit seiner Freundin Oralverkehr hatte. Richter Othmar Kraft war sogar der Meinung, dass sogar die Verwendung eines Kondoms beim Oralverkehr nichts an der Strafbarkeit ändern würde. Ein Ansteckungsrisiko bestehe nämlich auch bei Verwendung von Präservativen, erklärte der Richter. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Update: Der Wiener wurde freigesprochen, die Richterin hat das Verhalten des Mannes ausdrücklich gelobt.