Auch in Graz hat ein Staatsanwalt einen HIV-Positiven wegen Safer Sex vor Gericht gebracht – und auch dieser Fall endete mit einem Freispruch. Besonders empörend: Der nun Angeklagte wurde von einem ehemaligen Date erpresst – gegen diesen Mann wurden die Ermittlungen allerdings eingestellt.
Der mutmaßliche Erpresser, ebenfalls HIV-positiv und mehrfach wegen Gewalt-, Suchtgift- und Vermögensdelikten vorbestraft, soll dem unbescholtenen Mann gedroht haben: Wenn er nicht bis zu 100.000 Euro zahle, würde er ihn bei der Polizei anzeigen, weil er ihn mit dem HIV-Virus infiziert haben soll.
Vom Erpressungsopfer zum Angeklagten
Der Bedrohte zahlte nicht, und das Ex-Date ging zur Polizei. Vor den Beamten machte der Mann aber keine gute Figur. Er gab zu, im Internet nach Dates ohne Safer Sex gesucht zu haben, in Sexkinos gewesen zu sein und ein Heroinproblem zu haben – die möglichen Ansteckungswege waren also vielfältig.
Im Gegenzug wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der schweren Erpressung eingeleitet – und von der Staatsanwaltschaft Graz gleich wieder fallengelassen, weil sich die Aussagen der beiden Beteiligten wenig überraschend widersprachen.
Gericht wollte Verhandlung zunächst nicht eröffnen
Nicht fallen gelassen wurde allerdings das Verfahren gegen das mutmaßliche Erpressungsopfer. Die Staatsanwaltschaft Graz klagte den Mann wegen des Verdachts der Gefährdung durch übertragbare Krankheiten an – obwohl er nach eigenen Angaben nur Oralverkehr ohne Ejakulation gehabt haben soll.
Das Landesgericht für Strafsachen in Graz wollte zunächst nicht einmal Anklage erheben, weil eine Verurteilung nicht nahe liege. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Einschätzung. Doch der Staatsanwalt ließ nicht locker und brachte die Anklage wieder ein.
Nach zwei Hauptverhandlungsterminen hat das Landesgericht für Strafsachen Graz den Angeklagten am Mittwoch von den Vorwürfen freigesprochen.