‚Anti-Homo-Propaganda-Gesetz‘ schon bald in ganz Russland?

Lesben und Schwulen droht nun in ganz Russland ein Verbot, in der Öffentlichkeit ihre sexuelle Orientierung zu zeigen oder gar nur darüber zu reden. Das Parlament, die Duma, will am Freitag über ein landesweites Verbot der „Homo-Propaganda“ entscheiden.

Das hat der Vizechef der Staatsduma, Iwan Melnikow, mitgeteilt. Das Parlament hat eine Debatte über das umstrittene Gesetz schon mehrere Male verschoben. Anfang der Woche kam es vor der Duma zu gewaltsamen Übergriffen russisch-orthodoxer Christen auf Schwule und Lesben, die sich aus Protest gegen das Verbot öffentlich küssten.

Ähnliche Gesetze gibt es schon in einigen russischen Regionen und in der Touristenmetropole St. Petersburg. Dort werden entsprechende Verstöße mit Geldstrafen geahndet. Die Schöpfer des Gesetzes begründen ihre Initiative mit einem besseren Kinderschutz. Bürgerrechtler

kritisieren den Entwurf als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Auch die HIV-Vorbeugung könnte durch eine weitere Stigmatisierung Homosexueller eingeschränkt werden, befürchten Kritiker. Homosexualität selbst ist in Russland nicht strafbar.