Venedig friert seine Städtepartnerschaft mit St. Petersburg ein, solange es dort das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ gibt. Das hat der Stadtrat der Dogenstadt gestern beschlossen. Aus Graz, nach Eigendefinition „Stadt der Menschenrechte“ und ebenfalls Partnerstadt von St. Petersburg, gibt es noch immer keine Reaktion.
Venedig uns St. Petersburg haben am 18. Februar 2006 ein Abkommen über eine bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet. Allerdings kann der Stadtrat von Venedig die Vorgänge in St. Petersburg nicht ignorieren – unter anderem die Verabschiedung eines Gesetzes, das „das Verfassen von Artikeln sowie Veranstaltungen und öffentliche Diskussionen zum Thema Homosexualität faktisch als unrechtmäßig anerkennt“, wie es im Beschluss des Stadtrates heißt. Deshalb wird die Städtepartnerschaft einseitig auf Eis gelegt. Ein entsprechender Antrag von Camilla Seibezzi, Vorsitzende des Kulturausschusses, wurde angenommen.
Venedig folgt dem Beispiel Mailands, noch keine Reaktion aus Graz
Damit folgt Venedig dem Beispiel von Mailand. Der dortige Stadtrat hat das Abkommen mit St. Petersburg bereits am 22. November 2012 ausgesetzt. Allerdings versuchte der Mailänder Bürgermeister nach Informationen russischer Medien zu beruhigen und erklärte, Stadtrat und das Bürgermeisteramt seien „voneinander unabhängig“, und die Initiative des Stadtrates dürfe die Beziehungen zwischen Mailand und Sankt Petersburg, die seit 1967 Partnerstädte sind, auf keine Weise beeinflussen. Die Städtepartnerschaft zwischen Mailand und St. Petersburg besteht seit 1967, als die Stadt noch ihren sowjetischen Namen Leningrad hatte.
Eine weitere Partnerstadt von St. Petersburg ist die steirische Landeshauptstadt Graz. Die Stadt, die sich selbst als „Stadt der Menschenrechte“ bezeichnet, hat die grobe Verletzung der Menschenrechte in ihrer Partnerstadt zwar schon im Gemeinderat diskutiert, aber noch keine Schritte gesetzt. In einer Anfrage Anfang Dezember hat das Rathaus auf die Zeit nach der Konstituierung des neuen Grazer Gemeinderates verwiesen. Der ist nun zusammengetreten. Ob sich die Stadtregierung jetzt zu einer Verurteilung durchringen kann, ist allerdings fraglich.