Der kroatische Verfassungsgerichtshof in Zagreb hat gestern Aufklärungsunterricht an öffentlichen Schulen vorläufig verboten. Katholische Eltern fühlen sich durch das Urteil bestärkt: Sie fühlten sich bevormundet. Das Verbot tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Konservative Kräfte gegen Kondome in kroatischen Schulen
Der Aufklärungsunterricht war in Kroatien erst im Februar eingeführt worden. Im Rahmen der Gesundheitskunde sollten mit Schülern zwischen neun und 18 Jahren für drei Stunden pro Jahr unter anderem auch der Gebrauch von Kondomen, Grundwissen über Geschlechtskrankheiten und Homosexualität besprochen werden. Thematisiert werden sollte auch die Empfängnisverhütung. In Kroatien werden jährlich etwa 2000 Minderjährige schwanger. In rund 400 Fällen folgen Abtreibungen.
Das hat zu einer Protestwelle geführt, die von der römisch-katholischen Kirche des Landes angeführt wurde. Sie wetterte, die Inhalte des Aufklärungsunterrichts in Kroatien seien Werbung für „Pornografie, häufiger Partnerwechsel und Homosexualität“. Die Lehrpläne enthielten „absolut unannehmbare Positionen zur Sexualität und zur Ehe im Gegensatz zur christlichen Anthropologie und zum Wesen des kroatischen Volkes“. Der Weihbischof von Zagreb, Valentin Pozaić, verglich die Regierung sogar mit Nazis und rief dazu auf, sie aus dem Amt zu jagen.
Eltern müssen in Lehrplan miteinbezogen werden
Das Gericht gab den konservativen Klägern nun zumindest teilweise recht: Die Inhalte verstoßen gegen das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Der Lehrplan müsse unter stärkerer Miteinbeziehung der Eltern verändert werden. so die Höchstrichter. Bei Themen, zu denen „unterschiedliche Haltungen und Überzeugungen“ vorherrschten, sei eine Einbeziehung der Eltern „besonders wichtig“.
Der sozialdemokratische Premierminister Zoran Milanović akzeptierte in einer ersten Stellungnahme das Urteil des kroatischen Verfassungsgerichtshofs. Er gab an, er wolle „in diesem Kampf nicht aufgeben“: „Tatsache ist jedoch, dass eine sehr aggressive Gruppe von Leuten einen Kulturkrieg in Kroatien führt“, so Milanović. Er hat bereits in der Vergangenheit mehrmals auf einer strikten Trennung zwischen Kirche und öffentlichen Schulen beharrt.