KPÖ für Gleichstellung, gegen höhere Strafen bei Hate Crimes

Eigene Akzente setzt die KPÖ bei der (verspäteten) Beantwortung der Fragen zum GGG.at Wahlschwerpunkt. So sieht Spitzenkandidat Mirko Messner härtere Strafen bei Hate Cremes kritisch und möchte stattdessen lieber Polizisten, Richter und Staatsanwälte sensibilisieren.

Wie auch andere Parteien des linken Spektrums fordert die KPÖ eine Öffnung der Ehe, Adoption und künstlichen Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare. Ähnlich wie bei den Grünen sollte mit dieser Öffnung aber auch eine Reform des Familienrechts einhergehen.

Zum Schutz vor Diskriminierung fordern die Kommunisten eine Vereinheitlichung der verschiedenen Landes- und Bundesgesetze zu einem einzigen Bundes-Antidiskriminierungsgesetz, das „in der Arbeitswelt, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und gegen staatliches Handeln“ vor Diskriminierung schützen soll.

Mehr Opferschutz, Hassreden sollen strafbar sein

Härtere Strafen bei „Hate Crimes“ sieht KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner kritisch. Sie müssen „sachlich diskutiert werden, ohne dabei in medienwirksamen Aktionismus à la ‚law and order‘ zu verfallen“, so Messner zu GGG.at. Stattdessen soll vor allem der Opferschutz ausgebaut werden und Richter, Staatsanwälte und Exekutivbeamte auf dieses Thema sensibilisiert werden.

Hetze gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender soll strafbar sein, „denn die Meinungsfreiheit endet natürlich dort, wo Verhetzung, Verleumdung oder die Aufforderung zu einer Straftat beginnen“, so Messner.

Dass die Einhaltung von Menschenrechten gegenüber Lesben, Schwulen und Transgendern zur Grundvoraussetzung für Entwicklungshilfe werden könnte, ist für Messner „mehr als zynisch“, solange Österreich „ohne mit der Wimper zu zucken gute Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien“ macht. Hier geht es für die KPÖ um ein Umdenken im politischen Handeln.

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