Kroatien wird am 1. Dezember darüber abstimmen, ob die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll.
Initiiert wurde das Referendum von Organisationen, die der römisch-katholischen Kirche nahe stehen. Sie haben in dem 4,2 Millionen Einwohner zählenden Land 710.000 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung gesammelt.
Nun stimmen die Kroaten am 1. Dezember über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Bestimmung, wonach die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist, in die Verfassung der Republik Kroatien eingetragen wird?“ ab. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Bevölkerung für die Verfassungsänderung stimmt. Diese würde laut Verfassungsgericht „am Tag des Referendums mit sofortiger Wirkung in Kraft“ treten.
Die Mitte-Links-Regierung ist damit in der Zwickmühle. Denn sie möchte eine Verfassungsänderung zu Ungunsten der Lesben und Schwulen verhindern. Doch der Spielraum dafür ist klein.
Ursprünglich sollte nach dem Referendum noch im Parlament über die Verfassungsänderung abgestimmt werden, entschied der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der Sozialdemokrat Pedja Grbin. Doch das geht nach den eindeutigen Worten des Verfassungsgerichts nicht mehr.
Für zahlreiche Minister ist die Frage verfassungswidrig und eine Diskriminierung von Minderheiten. „Jedem muss klar sein, dass die Tür für Diskriminierung gegen jedwede Gruppe und im Endeffekt gegen jeden von uns geöffnet wird, wenn dieses Referendum durchgeht“, erklärte beispielsweise die liberale Außenministerin Vesta Pusic. Sollte das Referendum erfolgreich sein, werde sie das Ergebnis als „große Ohrfeige für den politischen Reifeprozess und einen Rückschritt“ auffassen.
Um solche Referenden künftig zu verhindern, möchte die Regierung die entsprechenden Gesetze in zwei Punkten ändern. So sollen Volksabstimmungen, die Menschen- und Minderheiten missachten, verboten werden. Und die Wahlbeteiligung soll künftig bei mindestens 50 Prozent liegen, damit das Referendum gültig ist. Für die Abstimmung gegen die Rechte von Lesben und Schwulen kommt diese Änderung aber zu spät.