Ukraine: Regierung macht mit Homo-Ehe Stimmung gegen EU

Wenn es darum geht, Stimmung gegen die EU zu machen, schreckt das ukrainische Regime auch nicht vor homophoben Lügen zurück. Bei einer Demonstration regierungstreuer Gruppen behauptete Ministerpräsident Mykola Asarow, die EU würde die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zur Bedingung machen, damit Ukrainer ohne Visum in die Union ausreisen dürfen.

„Wir müssen noch eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen. So müssen wir gleichgeschlechtliche Ehen legalisieren und ein Gesetz über die Gleichstellung der sexuellen Minderheiten annehmen. Ist unsere Gesellschaft dazu bereit?“, hetzt der Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch in die Menge. Die Antwort der Demonstranten ist – wenig überraschend – ein lautes „Nein“.

Der Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, der polnische Diplomat Jan Tombinski, kann dazu nur den Kopf schütteln. Zwar verlange die EU, Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Alter, Religion oder sexueller Orientierung zu verbieten – aber „Ich habe aber nie gesagt, dass es Regelungen gibt, die nur für sexuelle Minderheiten gelten“, so Tombinski. Er macht klar, dass Asarows Aussagen „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“ hätten.

Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind offenbar Teil einer Taktik, den Ukrainern mit Lesben- und Schwulenrechten die EU madig zu machen. So tauchten bei einer Anti-Regierungsdemonstration auf einmal Obdachlose mit Regenbogenflaggen auf. Beobachter vermuten, dass solche Kampagnen von Russland gesteuert werden.