Richter öffnet Ehe in Utah

Auch im US-Bundesstaat Utah dürfen Lesben und Schwule nun heiraten. Ein Bundesrichter hob das Verbot auf, das seit einer Volksabstimmung im Jahr 2005 in Kraft war. Es sei nicht mit den Grundrechten vereinbar, so Richter Robert J. Shelby am Freitag. Geklagt haben drei gleichgeschlechtliche Paare. Der Generalstaatsanwalt von Utah will gegen das Urteil berufen.

Shelby setzte neben dem Verbot für gleichgeschlechtliche Paare auch zwei ältere Gesetze außer Kraft, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definierten. „Unberechtigte Ängste und Spekulationen“ würden nicht ausreichen, um gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu untersagen – und damit ein Grundrecht und die Würde zu nehmen, so der Richter in seinem 53-seitigen Urteil.

Das Urteil trat mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Über das Wochenende haben in Utah bereits die ersten gleichgeschlechtlichen Paare geheiratet. Als erstes Paar gaben sich in der Hauptstadt Salt Lake City der 32-jährige Michael Ferguson und der 31-jährige Setz Anderson das Ja-Wort. Später heiratete auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei von Utah, Jim Dabakis, seinen langjährigen Partner. Die Zeremonie führte der Bürgermeister von Salt Lake City, selbst Demokrat, durch.

Doch das Glück könnte nur von kurzer Dauer sein. Denn der Generalstaatsanwalt hat bereits Berufung angekündigt und eine aufschiebende Wirkung des Urteils beantragt. Damit könnte ein jahrelanger Rechtsstreit seinen Anfang nehmen.

Denn auch die Politik des US-Bundesstaates versucht, gegen das Urteil zu kämpfen. Gouverneur Gary Herbert, ein Republikaner, nannte Shelby einen „aktivistischen Richter“, der „den Willen des Volkes überstimmen“ wolle. Er kündigte an, „die traditionelle Ehe“ in Utah zu verteidigen.

Und auch die Mormonen, größte und mächtigste Religionsgemeinschaft in dem Bundesstaat, machen gegen die Ehe-Öffnung durch die Justiz mobil. „Wir glauben weiter, dass die Wähler in Utah das Richtige taten, als sie der Verfassung die klare Richtung vorgaben, dass eine Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen werden solle. Wir sind zuversichtlich, dass diese Ansicht von einem höheren Gericht bekräftigt wird“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Mormonen waren auch die treibende Kraft hinter dem nun aufgehobenen Referendum.

Damit können schwule und lesbische Paare nun in 18 Bundesstaaten der USA sowie in der Hauptstadt Washington, die kein eigener Bundesstaat ist, heiraten. In sieben Bundesstaaten öffneten die Gerichte die Ehe für homosexuelle Paare.