Freitag, 26. April 2024
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Senat in Chile beschließt Eingetragene Partnerschaft

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Chile steht kurz davor, eine Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare einzuführen. Der Senat stimmte am Dienstag für ein entsprechendes Gesetz.

Es war eine emotionale Debatte, und zum Schluss wurde das Gesetz über die Einführung von Lebenspartnerschaften mit 28 Stimmen angenommen, bei sechs Gegenstimmungen und zwei Enthaltungen. Am 20. Jänner muss die Abgeordnetenkammer über das Gesetz abstimmen, auch hier gilt eine Zustimmung als sehr wahrscheinlich.

Das Gesetz stellt Lebenspartner in vielen alltäglichen Bereichen mit Ehepartnern gleich, zum Beispiel in der Sozialversicherung oder dem Erbrecht. Andere Punkte, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Adoption, wurden nicht berücksichtigt.

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Den Entwurf hatte die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera bereits 2011 eingebracht, doch er war im katholischen Flügel der Regierungskoalition sehr umstritten. Teile der Sozialisten fordern schon seit Jahren die Öffnung der Ehe. Die zukünftige Präsidentin Chiles, die Sozialistin Michelle Bachelet, hat dies auch im Wahlkampf versprochen. Ihre Amtszeit beginnt am 11. März.

Dem entsprechend sehen Lesben- und Schwulenaktivisten des Landes das Partnerschaftsgesetz nur als Zwischenschritt. „Wir sind über diesen Fortschritt froh, der uns dem Ziel der Gleichstellung aller Familien unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ein Stück näher bringt“, heißt es in einer Aussendung des „Movimiento de Integración y Liberación Homosexual“ (Movilh), der größten Lesben- und Schwulenorganisation Chiles.

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