Die Kritik des Westens an dem „Anti-Homo-Gesetz“, das Anfang der Woche in Uganda in Kraft getreten ist, zeigt erste Wirkung. Präsident Yoweri Museveni hat angekündigt, sich stärker Russland zuzuwenden. Auch dort werden die Rechte von Lesben und Schwulen durch homophobe Gesetze beschnitten.
„Wenn der Westen wegen den Homosexuellen nicht mit uns zusammenarbeiten öchte, haben wir hier selbst genug Spielraum“, so der Präsident. In der Presse Ugandas kündigt Museveni weiters an, wegen der scharfen Kritik an Uganda aus dem Westen und insbesondere aus den USA zukünftig mehr mit Russland zusammenarbeiten möchte: „Die mischen sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“, so der Präsident.
Dass Russland ein Gesetz kritisiert, dass die Menschenrechte sexueller Minderheiten massiv beschneidet, darf bezweifelt werden: Immerhin hat Präsident Wladimir Putin selbst ein Gesetz angestoßen, dass „Homo-Propaganda“ in der Öffentlichkeit verbietet.
Ein weiteres Zeichen dafür, dass sich Uganda von seinen bisherigen Unterstützern abwendet, dürfte ein Tweet von Regierungssprecher Ofwono Opondo sein. „Der Westen kann seine ‚Hilfe‘ für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, twitterte er am Donnerstag. Opondo bezog sich damit an Kritik von US-Außenminister John Kerry, der das Gesetz mit den Rassengesetzen der Nazis oder der Apartheid in Südafrika verglichen hatte.
Für europäische Staaten wird das ugandische Gesetz damit zum Drahtseilakt. Lesben- und Schwulenaktivisten wie Sexual Minorities Uganda (SMUG) warnen vor einer Einstellung oder Reduzierung der Entwicklungshilfe. Das könnte ihre Lage verschlimmern, weil sie dann von der Öffentlichkeit als Sündenböcke dafür gesehen werden können.
Eine mögliche Lösung für dieses Problem dürften die Niederlande gefunden haben: Die klassische Entwicklungshilfe wandert weiter nach Uganda. Eingefroren werden aber jene Gelder, mit denen die Niederlande den Aufbau eines Justizsystems unterstützen – ein System, das Schwule und Lesben lebenslang wegsperren möchte.