Sanktionen gegen Nigeria und Uganda: Wird EU-Treffen boykottiert

Die Gruppe von Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten (AKP-Staaten) hat angekündigt, ein Gipfeltreffen mit der EU zu boykottieren, wenn diese nicht ihre Sanktionen gegen Nigeria und Uganda aufhebt. Diese waren verhängt worden, weil die beiden Staaten ihre Gesetze gegen Homosexualität drastisch verschärft haben.

Die AKP-Staaten eine Vereinigung von 79 Staaten, die zuletzt das Contonou-Abkommen mit der EU unterzeichnet haben. Dieses soll neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch Demokratie und Menschenrechte in den Staaten fördern. Dabei ist aber noch viel zu tun: Die meisten Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen, sind Mitglied dieses Staatenbundes.

Und auch jetzt scheint es Meinungsverschiedenheiten zu geben: Bei einer Versammlung von Parlamentariern aus AKP-Staaten und der EU in Frankreich wurde eine Suspendierung von Uganda und Nigeria diskutiert, weil diese – so die Meinung der EU – mit ihren Anti-Homosexualitäts-Gesetzen die Menschenrechte verletzen.

Die Europäer wollen Artikel 96 des Cotonou-Vertrags aufrufen. Dieses sieht die Suspendierung eines Mitgliedsstaates als letzte Konsequenz vor, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden. Das EU-Parlament hat auch eine Resolution verabschiedet, in der ein Einreiseverbot für die politischen Führer von Uganda und Nigeria gefordert wird.

Afrikanische Staaten sind empört: Makhosini Hlongwane, der Vertreter Simbabwes bei der AKP-Gruppe, hat sich gegen Sanktionen für Staaten ausgesprochen, die Homosexualität kriminalisieren. Man sei gegen die Entscheidung und einig, „solch einen Entwurf zurückzuweisen“.

„Wir sehen nun eine gefährliche Europäisierung unseres Wertesystems und unserer Kultur, verbunden mit Entwicklungshilfe. Wenn wir nicht Schritte ergreifen, um zukünftige Unterwanderungen unserer Kultur zu unterbinden, sind wir als Volk verloren“, so Hlongwane.