‚Gay Panic‘ in Kalifornien kein Milderungsgrund mehr

Als erster Bundesstaat der USA lässt Kalifornien „Gay Panic“ nicht mehr als Verteidigungsstrategie zu. Bis jetzt konnten Angeklagte, die einen Homo- oder Transsexuellen angegriffen oder gar ermordet haben, mit milderen Strafen rechnen, wenn sie glaubhaft machen konnten, dass sie panische Angst vor Lesben, Schwulen oder Transgendern hätten und die Tat im Affekt geschehen wäre. Oft war diese Taktik erfolgreich – die Anklagen oder Strafmaße wurden reduziert, aus einem Mord wurde eine Körperverletzung mit Todesfolge.

Doch damit ist jetzt – zumindest bei den schwersten dieser Verbrechen in dem Bundesstaat an der Westküste – Schluss. Gouverneur Jerry Brown hat am Samstag ein Gesetz unterzeichnet, das „Gay Panic“ als Verteidigungsstrategie an den Gerichten bei Tötungsdelikten nicht mehr zulässt.

Nicht zugelassen wird die Verteidigungsstrategie, wenn „das Opfer einen unerwünschten, nicht gewaltsamen romantischen oder sexuellen Annäherungsversuch beim Angeklagten macht“ oder „der Angeklagte und das Opfer ein Date, eine romantische oder sexuelle Beziehung hatten“.

Anwälte nutzten diese Entschuldigung immer wieder, vor allem wenn ihre Mandanten Lesben oder Schwule umgebracht haben. In den letzten Jahren wollten sie so auch vermehrt Gewalttaten gegen Transgender rechtfertigen.

Im Parlament wurde der Entwurf bereits vor drei Wochen mit 50 zu 10 Stimmen verabschiedet. Für Menschenrechtsaktivisten ist das ein wichtiger Schritt. Sie setzen sich schon seit Jahren für ein Verbot der „Gay Panic“-Verteidigungstaktik ein. „‚Verteidigung aus Panik‘ ist ein homo- und transphober Trick, der die Opfer beschuldigt, an den schrecklichen Gewalttaten, die an ihnen begangen wurden, selbst schuld zu sein“, erklärt Rick Zbur von „Equality California“. Diese Taktik habe keinen Platz im Rechtssystem von Kalifornien, so Zbur weiter.

Aufgekommen ist diese Verteidigungsstrategie in den 1960er-Jahren, erklärt Jordan Blair Woods, Jurist an der UCLA. In gut einem Drittel der US-Bundesstaaten wird „Gay Panic“ zur Verteidigung von Gewalttätern verwendet.

Der bekannteste Fall, bei dem die Anwälte versuchten, mit „Gay Panic“ zu argumentieren, war der Mord am Studenten Matthew Shepard. Er wurde 1998 im US-Bundesstaat Wyoming brutal von Gleichaltrigen ermordet. Erfolgreich waren die Anwälte damit glücklicherweise nicht: Die Täter wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.