Große Mehrheit für ‚Anti-Homo-Gesetz‘ in Kirgististan

In Kirgisistan wurde ein Gesetz, das „Homo-Propaganda“ nach russischer Art verbietet, vom Parlament in erster Lesung angenommen. So stimmten 79 Abgeordnete für das Gesetz, nur sechs dagegen.

Um in Kraft zu treten, müsste es in dritter Lesung beschlossen werden und dann durch den Präsidenten unterzeichnet werden. Zuvor hatte Präsidentensprecher Kadyr Toktogulow nach Warnungen der USA das Gesetzesvorhaben noch relativiert. „Es ist nicht klar, wie es dem Gesetz im Parlament ergeht. Der Entwurf ist noch immer in einem frühen Stadium, und bis jetzt gibt es dazu keine Stellungnahmen“, sagte er letzte Woche.

Die US-Botschaft in Kirgisistan bezeichnete das Gesetz als „diskriminierend“ und fürchtet, es würde die „zerbrechliche Zivilgesellschaft“ in der zentralasiatischen Republik schädigen. „Niemand sollte zum Schweigen gebracht oder inhaftiert werden, weil er ist, wer er ist, oder wen er liebt. Gesetze, die eine Gruppe diskriminieren, bedrohen die Grundrechte aller Menschen“, so die Botschaft weiter.

Der Gesetzentwurf verbietet „Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ und „eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen“. Informationen über gleichgeschlechtliche Beziehungen sind verboten, wenn sie „Interesse schaffen“ könnten.

Im Gegensatz zu seinem russischen Vorbild ist es in einigen Punkten strenger: So sind aber auch Haftstrafen von bis zu einem Jahr vorgesehen, wenn es sich um einen „Wiederholungstäter“ handelt oder Jugendliche anwesend sind. Auch wäre künftig die „Propaganda“ auch verboten, wenn sie sich nur an Erwachsene richtet. Die vorgesehen Geldstrafen liegen bei bis zu 5.000 Som, umgerechnet etwa 70 Euro – und damit gut die Hälfte eines durchschnittliches kirgisischen Monatsgehalts.

Während das russische Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ vor allem öffentliche Demonstrationen verhindern soll, geht es in Kirgisistan darum, Informationen über Homosexualität überhaupt zu unterdrücken. Einer der Initiatoren des Gesetzes, Kurmanbjek Dyikanbajew, erklärte, man könne zwar nicht in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, aber „Menschen von öffentlicher Propaganda abhalten“. Neben dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nannte er auch de HIV-Prävention als Grund für das Gesetz – doch genau die dürfte jetzt in Kirgisistan schwieriger werden.