Das neue Fortpflanzungsmedizin-Gesetz, das unter anderem auch die Möglichkeit der Samenspende für lesbische Paare regelt, ist einigen ÖVP-Politikern offenbar zu liberal. Sie wollen gegen den Entwurf, den Justizminister Wolfgang Brandstetter mit seiner SPÖ-Kollegin, Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, ausgemacht hat, arbeiten.
Unterstützt wird der Protest innerhalb der ÖVP von der römisch-katholischen Kirche. „Familienbischof“ Klaus Küng hat bereits heftig gegen die Pläne von Brandstetter und Oberhauser protestiert. King bezeichnete das Gesetz gegenüber dem „Standard“ als „fortschreitende Fehlentwicklung“. Dass auch lesbischen Paaren ihr Kinderwunsch gewährt werden soll, gefällt ihm überhaupt nicht. „Dieses Kind kann nicht die bei Vater und Mutter, die zwischen und von Mann und Frau unterschiedliche Arten zu lieben erleben, was für die Persönlichkeitsentwicklung von großer Bedeutung ist“, erklärt der als konservativ geltende Küng.
Auch Behindertensprecher Franz-Joseph Huanigg hat gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ angekündigt, aus heutiger Sicht gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Auch andere Abgeordnete wollen diesem Beispiel folgen.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich überlegt, die Abstimmung für die Abgeordneten freizugeben, sodass diese nach ihrem Gewissen entscheiden können – aber eben auch für das Fortpflanzungsmedizin-Gesetz stimmen. Neben grundsätzlichen Bedenken seien auch Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes nicht hinreichend geklärt, so Huanigg. So dürfe ein Kind, das durch Eizellenspende gezeugt wurde, zwar ab dem 14. Lebensjahr erfahren, wer seine leibliche Mutter sei. Aber wie genau es zu dem Recht komme, sei nicht geklärt, kritisiert der Abgeordnete.