Die Slowakei stimmt am 7. Februar über die Rechte von Lesben und Schwulen ab. Für diesen Tag hat der parteilose Präsident Andrej Kiska ein Referendum angesetzt, das durch den Druck kirchlich-konservativer Gruppen zustande kam.
Verbot der Ehe-Öffnung, Adoption durch Homo-Paare und Abmeldung vom Aufklärungsunterricht
Die Slowaken werden darüber abstimmen, ob das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in die Verfassung soll – genauso wie über ein Verbot der Adoption durch schwule und lesbische Paare und die Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder vom Aufklärungsunterricht abzumelden.
Dabei ist das Verbot der Ehe für schwule und lesbische Paare bereits in der slowakischen Verfassung verankert. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben sich bereits im Juni auf eine entsprechende Verfassungsänderung geeinigt.
Hinter dem fragwürdigen Referendum stecken auch US-Evangelikale
Die Formulierung der Parteien ging den Initiatoren allerdings nicht weit genug. Neben der römisch-katholischen Kirche und anderen christlichen Gruppierungen der Slowakei hat sich vor allem die evangelikale US-Lobbygruppe „Alliance Defending Freedom“ für das Referendum eingesetzt. Zusammen haben sie etwa 400.000 Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt.
Präsident Kiska wollte die Abstimmung noch verhindern, indem er die Rechtmäßigkeit der Fragen durch das Verfassungsgericht prüfen ließ. Doch dieses sah keine Probleme. Nur eine Frage, ob Eingetragene Partnerschaften auch künftig verboten bleiben sollen, wurde als nicht verfassungskonform abgelehnt.