Europarat will mehr Rechte für Transgender

Die parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat sich erstmals für die Rechte von Transsexuellen und Transgendern stark gemacht. In einer historischen Abstimmung stimmten 68 Abgeordnete einem entsprechenden Bericht der maltesischen Sozialdemokratin Deborah Schembri zu, 23 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich der Stimme.

In dem Bericht ruft das Parlament des Europarates seine Mitgliedsstaaten dazu auf, Personen die Änderungen ihres Namens und Geschlechts in amtlichen Dokumenten schnell und transparent zu ermöglichen. Diese Möglichkeit soll „basierend auf Selbstbestimmung“ erfolgen, ohne verpflichtende medizinische Behandlungen oder psychologische Begutachtungen.

Die Resolution möchte weiters, dass alle Behandlungen, die für eine Geschlechtsanpassung nötig sind, von der öffentlichen Gesundheitsvorsorge der entsprechenden Länder bezahlt werden. Dazu zählen unter anderem eine Hormontherapie, Operationen und eine psychologische Behandlung.

Weiters fordert die parlamentarische Versammlung des Europarates, dass Ehen auch nach der Anpassung des Geschlechts eines der Partner bestehen bleiben – hier sollen die Rechte und Ansprüche der Partner und der gemeinsamen Kinder gesichert werden. Außerdem sollen Staaten die Möglichkeit haben, ein drittes Geschlecht in ihre Dokumente eintragen zu lassen.

Weiters soll rechtlich die Diskriminierung aufgrund der Geschlechteridentität in den einzelnen Mitgliedsstaaten des Europarates verboten werden und Verbrechen gegen Transgender als Hassverbrechen gewertet werden, so die Parlamentarier in ihrem Bericht.

Doch die Resolution des Europarat-Parlaments geht noch weiter: Sie möchte außerdem, dass Menschen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich umfassend über die Thematik aufgeklärt werden und Aufklärungskampagnen die Öffentlichkeit informieren.

Auf nationaler Ebene sollen Transpersonen nicht mehr als krank eingestuft werden, medizinische Behandlungen sollen ihnen trotzdem ermöglicht werden. Außerdem sollen sich die Mitgliedsstaaten des Europarates dafür einsetzen, dass die Änderung der Gender-Identität auch international nicht mehr als Krankheit eingestuft wird.

Die Resolution richtet sich an alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates – darunter sind auch Länder wie die Russische Föderation oder die Türkei. Die in der Resolution enthaltenen Maßnahmen sind aber für die einzelnen Länder nicht verbindlich.