Samstag, 13. April 2024
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Deutschland: Bundesrat stimmt für Ehe-Öffnung

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In Deutschland hat der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, für eine Öffnung der Ehe gestimmt. Eingebracht wurde der Antrag von allen Bundesländern, in denen CDU oder CSU nicht in der Regierung sind. Dem entsprechend warnte auch der Vertreter Bayerns davor, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen.

Der Bundesrat erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Heute vormittag hat er den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beschlossen. Bereits vor drei Monaten hatte er in eine Entschließungsantrag eine Ende der Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht gefordert.

Nun muss sich die Bundesregierung mit dem Entwurf befassen, da er im Bundestag diskutiert wird. Dort wird er allerdings aller Voraussicht nach abgelehnt werden, weil die SPD hier an das Koalitionsabkommen mit CDU und CSU gebunden ist. Allerdings können bekommen Oppositionsparteien und innerparteiliche Befürworter der Ehe-Öffnung in der Koalition eine Gelegenheit, das Thema publikumswirksam auszubreiten.

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Eingebracht haben den Antrag die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nicht unterstützt wurde er unter anderem vom Berlin, wo die SPD gemeinsam mit der CDU regiert.

Vier Landesminister beteiligten sich vor der Abstimmung an der Debatte rund um den Gesetzesantrag. Die Grünen Irene Alt aus Rheinland-Pfalz, Antje Niewisch-Lennartz aus Niedersachsen und Katharina Fegebank aus Hamburg befürworteten den Antrag, der bayerische Justizminister Winfried Bausback von der CSU begründete die Ablehnung seines Bundeslandes.

In seiner Rede argumentierte der Jurist, dass sich der „besondere Schutz von Ehe und Familie“ im Grundgesetz nur auf heterosexuelle Paare beziehe. Daher sei seiner Meinung nach für eine Öffnung der Ehe eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Sonst behielt der CSU-Politiker die Argumentationslinie der Konservativen bei: Bei einer Eheschließung gehe es prinzipiell um Kinder – und dieser Punkt sei „angesichts unserer demografischen Entwicklung heute aktueller denn je“. Eine Erklärung, warum die Geburtenraten von Heterosexuellen durch eine Ehe-Öffnung für Homosexuelle zurückgehen sollten, blieb Bausback aber schuldig.

Dass mehr als 70 Prozent der Deutschen eine Ehe-Öffnung unterstützten, ließ der bayerische Minister nicht gelten: „Unsere Verfassung gilt nicht nach Maßgabe von Meinungsumfragen“, erklärte Bausback.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt von den Grünen wies darauf hin, dass durch die jetzige Gesetzeslage paradoxe Situationen geschaffen werden: So suchen Jugendämter geradezu händeringend nach gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern, diesen verweigert der Gesetzgeber aber dann das Recht, ihre Schützlinge auch zu adoptieren. „Es ist genug Ehe für alle da“, betonte Alt.

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