Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP will offenbar das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Das berichtet die Tageszeitung „Die Presse“. So soll es etwa bei jeder Demonstration künftig ein „Versammlungsleiter“ benannt werden, der für Sachbeschädigungen während der Demonstration haftbar gemacht werden könne.
„Spaßdemos“ werden nicht näher definiert – sollen aber verboten werden
Geht es nach Sobotka, soll der Innenminister auch festlegen können, wann und wo nicht demonstriert werden darf: Gründe dafür könnten unter anderem Verkehrsbehinderungen oder Umsatzeinbußen der betroffenen Geschäfte sein. Auch „Spaßdemos“ sollen nach Sobotkas Willen verboten werden – welche Demonstrationen darunter fallen, wollte der Innenminister der „Presse“ aber nicht verraten.
Sollten Sobotkas Vorstellungen so umgesetzt werden, könnte unter einer konservativen Regierung rein theoretisch zukünftig die Regenbogenparade über die Ringstraße aus zwei Gründen verboten werden: Eine Behörde stuft die Veranstaltung als „Spaßdemo“ ein, obwohl sie klare politische Ziele hat. Oder eine Gruppe homophober Geschäftsinhaber beklagt sich über zu erwartende Umsatzeinbußen. Außerdem wäre der „Versammlungsleiter“ haftbar, wenn Zaungäste der Parade beispielsweise ein Verkehrsschild beschädigen.
Haftung für Demo-Leiter laut HOSI Wien „Einladung, den Veranstalter in den Ruin zu treiben“
„Das ist außerdem geradezu eine Einladung an Demo-Gegner, sich als Agents provocateurs unter eine unerwünschte Demo zu mischen und deren Veranstalter durch Randale und Vandalismus in den finanziellen Ruin zu treiben“, ärgert sich auch Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, welche die Regenbogenparade organisiert.
Die HOSI Wien wehrt sich „entschieden gegen die Pläne Innenminister Wolfgang Sobotkas, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken“, so Fidelsberger weiter. Dessen Vorschlag sei „ein massiver Anschlag auf Grund- und Menschenrechte, die er als Innenminister eigentlich schützen und verteidigen müsste“, ergänzt Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien. „Wir legen ihm daher dringend nahe, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.“
Amnesty International kritisiert „verfassungsrechtlich undenkbare Vorschläge“
Und auch sonst stoßen Sobotkas Vorschläge auf herbe Kritik. Heinz Patzelt von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte im Ö1-Morgenjournal „serienweise schwerst menschenrechtswidrige, verfassungsrechtlich undenkbare Vorschläge“ Sobotkas. Er nehme liebe eine „Spaßdemo“ in Kauf „als einen Innenminister und eine Regierung zu haben, die entscheidet, wer gegen sie demonstrieren darf und wer nicht“. Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch hat bereits eine Onlinepetition gegen die Beschränkung des Demonstrationsrechts gestartet.
„Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Damit spielt man nicht“, legte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Latte des Koalitionspartners vorerst hoch. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sind die Vorschläge „völlig inakzeptabel“, er nannte den Innenminister „die Schwachstelle in der Regierung“.
Gewerkschaften, Grüne und Neos kritisieren Sobotka scharf
Wolfgang Katzian, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter, warf Sobotka „Ignoranz und Ahnungslosigkeit“ vor: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden. Ein insbesondere von Gewerkschaften hart erkämpftes Grundrecht ist kein Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang“, ärgerte sioch der Gewerkschaftsboss.
Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist Sobotka „der größte Gefährder“ der Verfassung: „Im Grunde sagt der Herr Innenminister, dass der Wirtschaftsbund über die Grenzen der Versammlungsfreiheit bestimmt.“ Sein Parteikollege Albert Steinhauser, Verfassungssprecher der Grünen, nannte die Einschränkung des Demonstrationsrechts „inakzeptabel“.
Neos-Verfassungssprecher Niki Scherak erklärte, Sobotka habe mit seinem Vorschlag „eine rote Linie überschritten“. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welche Demonstrationen ihm passen und für wen die Grundrechte gelten.
Innenminister meint, es gehe bei einem Verbot um „Lärm rund um Krankenhäuser“
Der Innenminister selbst versucht zu kalmieren. Er versicherte heute, die Meinungsfreiheit als Grundrecht nicht einschränken zu wollen Der entsprechende Gesetzesentwurf werde „selbstverständlich verfassungskonform und entsprechend der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention“ vorgelegt.
Die Haftung des „Versammlungsleiters“ soll nur schlagend werden, wenn diesem selbst „rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist“, so Sobotka. Bei der Untersagung von Demonstrationen zu gewissen Zeiten an gewissen Orten gehe es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern etwa auch um Lärm im Umfeld von Krankenhäusern.