Tschetschenien: Fünf EU-Außenminister schreiben Brief an Russland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Schweden erhöhen den diplomatischen Druck auf den Kreml

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Der internationale Druck auf die russische Regierung wegen der Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien wächst. Wie erst jetzt bekannt wird, haben sich fünf Außenminister der Europäischen Union bereits Ende April in einem Brief an ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow „tief besorgt“ über die „zahlreichen Berichte internationaler Organisationen“ darüber gezeigt. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich an dem gemeinsamen Brief nicht beteiligt.

„Russische Regierung muss Vorwürfe untersuchen und Sicherheit garantieren“

„Wir rufen die russische Regierung auf, die schrecklichen Vorwürfe zu untersuchen und die Sicherheit von Aktivisten und Journalisten, die diese untersuchen, zu garantieren“, schreiben der deutsche Außenamtschef Sigmar Gabriel, sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault, der britische Außenminister Boris Johnson, Bert Koenders aus den Niederlanden und die schwedische Außenministerin Margot Wallström in dem gemeinsamen Brief vom 28. April.

Die EU-Minister fordern die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die tschetschenischen Behörden nützen, „um sofort jede Verfolgung zu beenden, den Opfer Hilfe zukommen zu lassen und die Täter vor Gericht zu stellen“.

Außenminister Lawrow spricht von „bloßen Anschuldigungen“

Ob sich Lawrow von dem Brief seiner Amtskollegen beeindrucken lässt, ist eher zweifelhaft: In der einzigen Stellungnahme eines hochrangigen russischen Politikers zu dem Thema sagte der Außenminister bei einer Pressekonferenz: „Fakten werden wir sofort untersuchen, aber nicht bloße Anschuldigungen. Bis jetzt haben wir keine endgültigen Informationen, die diese Vorwürfe bestätigen würden.“

Berichten unabhängiger Medien und nach Angaben von Augenzeugen zufolge sind in den letzten Monaten mehr als hundert Männer in der teilautonomen Kaukasusrepublik Tschetschenien von paramilitärischen Milizen verschleppt und gefoltert worden. Mindestens drei von ihnen sollen diese Tortur nicht überlebt haben. Andere schwule Männer wurden nach ihrer Freilassung von ihren eigenen Familien getötet. Einige konnten aus Tschetschenien fliehen.

Zuletzt hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Thema aufs internationale Parkett gebracht. Merkel hat gesagt, sie habe bei dem vorangegangenen Gespräch Putin „darum gebeten, seinen Einfluss hier auch geltend zu machen, um diese Minderheiten-Rechte zu gewährleisten“.