„Es ist genug“: VP-Chef Mitterlehner tritt zurück, Neuwahlen liegen in der Luft

Erwarteter Schritt zu einem überraschenden Zeitpunkt: Nachfolger soll am Wochenende feststellen

Reinhold Mitterlehner
ÖVP

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück. Das hat er heute gegen 12.30 Uhr bei einer eigens einberufenen „persönlichen Erklärung“ bekanntgegeben.

„Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen – bei einer Inszenierung auf der einen Seite der Plan A, auf der anderen Seite Provokationen – mitzumachen“, erklärte Mitterlehner: „Das macht einfach keinen wirklichen Spaß, aber auch keinen Sinn mehr.“

Armin Wolf in der ZiB 2
ORF

Der ausschlaggebende Puzzleteil für diesen Schritt soll eine Anmoderation von Armin Wolf in der gestrigen ZIB 2 sein, in der die Situation der Volkspartei mit dem Film „Django – die Totengräber warten schon“ verglichen wurde. Er ziehe sich nun aus „Selbstschutz“ aus der Politik zurück.

Hauptgrund dürften aber parteiinterne Querelen gewesen sein. „Wir brauchen Entscheider mit allen Rechten und Pflichten. Deshalb lege ich alle meine Funktionen zurück“, erklärte Mitterlehner seinen Schritt.

Durchwachsene Bilanz Mittlerlehners bei LGBT-Themen

Bei LGBT-Themen ist die Bilanz von Mitterlehner durchwachsen. Im Februar 2015 hat er in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ zugegeben, dass seine Partei auch bei ihrem Umgang mit Lesben und Schwulen enormen Nachholbedarf hat. Aktiv werden müsse man unter anderem im „Umgang der Partnerschaft von Gleichgeschlechtlichen“, sprach Mitterlehner explizit das Standesamts-Verbot für Eingetragene Partnerschaften an.

So hat die ÖVP unter ihm auch das Standesamt geöffnet – eine Entscheidung, die auch parteiintern nicht unumstritten war. Dafür hat die ÖVP-Regierungsmannschaft eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes für Lesben und Schwule kurzfristig von der Tagesordnung des Ministerrates streichen lassen. Damit ist es legal, ein schwules Paarbeispielsweise nicht im Taxi mitzunehmen oder ihnen ein Hotelzimmer zu verwehren.

Die SPÖ versucht, eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes – das „Levelling Up“ – seit Jahren durchzusetzen – und beißt beim Koalitionspartner damit auf Granit. Denn mit dem Verweis auf die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers fordern konservative Kreise, prominent vertreten durch die ÖVP-Frauen, ausdrücklich die Möglichkeit, Schwule und Lesben offen diskriminieren zu können.

ÖVP beschließt Nachfolge am Wochenende

Mittlerlehner ist der 4. ÖVP-Obmann in zehn Jahren, er spricht von einem „strukturellen Problem“ in seiner Partei. Wer ihm vorläufig nachfolgt, soll am Wochenende bei einer Vorstandssitzung der Volkspartei beschlossen werden. Seinen Posten als Vizekanzler und Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung legt er danach am 15. Mai zurück.

„Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen“, zitierte Mitterlehner zum Schluss seiner Erklärung den Dramatiker Hermann Hesse. Dann verabschiedete er sich mit dem Satz: „Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.“

Auch Kern und Van der Bellen kündigen Erklärungen zum Mitterlehner-Rücktritt an

Damit scheinen auch vorgezogene Neuwahlen immer möglicher. Entsprechende Nachfragen von Journalisten wollte Mitterlehner nicht beantworten. Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ hat für 13.30 Uhr eine eigene Presseerklärung angekündigt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eine Stellungnahme angekündigt.

Allgemein wird vermutet, dass Außenminister Sebastian Kurz die ÖVP in diese Wahlen führt. Dieser hatte allerdings zuletzt gesagt, die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen zu wollen. Kurz soll eine Strukturreform in der ÖVP verlangen.

Am Vormittag hatte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ebenfalls ÖVP und als ehemalige Innenministerin eine Ex-Kollegin Mitterlehners, die schwarze Regierungsmannschaft noch als „gut aufgestellt“ bezeichnet.