FP-Haimbuchner gegen „Homo-Ehe“ – mit falschen Fakten

Der oberösterreichische FPÖ-Chef trägt sein Unwissen über das Ehe- und Adoptionsrecht öffentlich zur Schau

Manfred Haimbuchner
Land OÖ/Kauder

Dass die FPÖ gegen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ist, ist bekannt – überraschend ist aber die Unkenntnis einiger Spitzenfunktionäre über die derzeitige Rechtslage, die diese dann auch noch mit stolzer Brust über eine Presseaussendung in die Welt blasen.

Politik solle lieber ändern, dass Österreicherinnen „nur 1,44 Kinder“ zur Welt bringen, fordert Haimbuchner

So geschehen bei Manfred Haimbuchner, dem Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Er warnt ganz in der Diktion der Freiheitlichen: „Die Homo-Ehe wäre ganz klar eine Aufweichung der familiären Strukturen“. Solange „eine österreichische Frau durchschnittlich nur 1,44 Kinder zur Welt bringt und wir nur durch Zuwanderung der demografischen Entwicklung gegensteuern, (…) sollte sich die Politik mit diesen zentralen Fragen der Gesellschaft befassen und nicht mit Symbolpolitik für Randgruppen“, poltert der oberösterreichische FPÖ-Chef weiter.

Mit den Fakten tut sich Haimbucher dann schon etwas schwerer. So meint er, es gebe in Österreich bereits die Eingetragene Partnerschaft, die sicherstelle „dass niemand in Österreich diskriminiert wird“. Das ist falsch, beweist eine Auflistung des Rechtskomitee Lamda (RKL). Dieses hat  noch immer 29 Punkte dokumentiert, in denen Eingetragene Partner schlechter gestellt sind als Ehepartner – vom höheren Mindestalter bei der Eingetragenen Partnerschaft über Nachteile bei Scheidungen bis hin zu finanziellen Nachteilen für Regenbogenfamilien.

Der Chef der FPÖ Oberösterreich ignoriert ein Urteil des Höchstgerichts zu Adoptionen

Und auch außerhalb der Eingetragenen Partnerschaft werden Lesben und Schwule auch rechtlich noch diskriminiert. So scheitert seit Jahren das „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes am Widerstand der ÖVP. Derzeit gibt es in Sachen Alter, Religion und Weltanschauung sowie sexueller Orientierung nur in der Arbeitswelt einen Schutz vor Diskriminierung. Nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt dieser auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. So ist es derzeit legal, dass jemandem eine Wohnung verwehrt wird, weil der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will.

Endgültig blamiert sich Haimbucher allerdings mit seiner Warnung: „Mittels Homo-Ehe würde das Adoptionsrecht für Homosexuelle durch die Hintertür eingeführt“. Denn Lesben und Schwule können in Österreich – alleine oder als Paar – bereits seit 2016 Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 11. Dezember 2014 in einem Urteil erkannt, „dass gleichgeschlechtliche Partner gemeinsam kein Wahlkind adoptieren können, ist verfassungswidrig“. Er hob daher dieses Adoptionsverbot auf. Das leibliche Kind des Partners dürfen Lesben und Schwule sogar schon seit 2013 adoptieren.

Doch das dürfte Manfred Haimbuchner entgangen sein – ihm ging es mit seiner Presseaussendung offenbar nur darum, die FPÖ rechtzeitig als jene Partei zu positionieren, die sich für die „echte Familie“ einsetzt. Und dabei ist allem Anschein nach die Recherche nach Fakten zu kurz gekommen.