Hongkong: Gerichtsurteil als Meilenstein für LGBT-Rechte

Homosexuelle Partner haben die gleichen Aufenthaltsrechte wie heterosexuelle, so der Höchstgericht

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Einen wichtigen Erfolg hat eine Lesbe aus Großbritannien jetzt in Hongkong errungen: Das Oberste Berufungsgericht der ehemaligen Kronkolonie hat geurteilt, dass sie dieselben Rechte auf eine Aufenthaltsbewilligung hat wie eine heterosexuelle Partnerin. Die Entscheidung gilt als Meilenstein für die Rechte sexueller Minderheiten in Hongkong.

Britin kämpfte für eine Aufenthaltsgenehmigung, wie sie Hetero-Partner auch bekommen

Die Britin, deren Name nicht veröffentlicht wurde, hat jahrelang für ihre Rechte gekämpft. Ihre Partnerin und sie sind in Großbritannien eine Eingetragene Partnerschaft eingegangen. Im Jahr 2011, kurz nach der Verpartnerung, bekam ihre Partnerin ein Job-Angebot aus Hongkong, das sie auch annahm.

Bei heterosexuellen Ehepaaren hätte die Partnerin im Rahmen des Familiennachzugs ebenfalls eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen – doch der Britin wurde diese verwehrt. Die Begründung der Einwanderungsbehörde: In Hongkong würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt. Damit hätte sie nur einen Anspruch auf ein Touristenvisum ohne Arbeitserlaubnis, Dauer-Aufenthaltsrecht oder medizinischen Leistungen.

Das Urteil ist eine Schlappe für die Regierung – und ein Meilenstein für LGBT-Rechte in Asien

Dagegen klagte die Britin. Im September 2017 bekam sie bereits vor Gericht Recht, doch die Regierung klagte gegen dieses Urteil. Jetzt wurde die Entscheidung durch das Oberste Berufungsgericht bestätigt. Eine Berufung gegen dieses Urteil ist nicht möglich. Es ist das erste Mal, dass ein Höchstgericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen zugesteht.

Dem entsprechend ist die Britin auch erleichtert: „Das Urteil bestätigt, was Millionen in dieser wundervollen und dynamischen Stadt schon lange wussten: Dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung anstößig und erniedrigend ist. Sie untergräbt den Rechtsstaat und die Grundwerte von Hongkong“, ließ sie in einer Stellungnahme verkünden.

Bekommt ein Partnerschaftsgesetz für Hongkong nun neuen Auftrieb?

Auch Ray Chan, der erste offen schwule Politiker in Hongkong, ist über das Urteil des Obersten Berufungsgerichts erfreut. „Die Entscheidung wird das Leben vieler internationaler Paare in Hongkong verändern, die wegen der diskriminierenden Regelung getrennt oder belastet wurden“, erklärt er dem Portal GayStarNews.

Für ihn ist das Urteil ein wichtiges Signal, auch in der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Eingetragene Partnerschaft einzuführen oder die Ehe zu öffnen. „Kein gleichgeschlechtliches Paar soll von bestimmten Rechten ausgeschlossen sein. Dieser Grundsatz wurde heute vom Obersten Berufungsgericht bestätigt“, erklärt der Politiker weiter.