Costa Rica: Ehe-Öffnung bis Februar 2020

Urteil des Höchstgerichts: Ehe-Verbot ist diskriminierend und muss fallen

Eheringe
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Costa Rica muss die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen: Das hat der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Staates am Mittwoch in seiner längsten Sitzung seit 29 Jahren mit sechs zu einer Stimmen beschlossen. Nur der Präsident des Verfassungsgerichts, Fernando Castillo, stimmte gegen die Öffnung der Ehe.

Das Parlament hat 18 Monate Zeit, die Ehe-Öffnung umzusetzen

Gegen die derzeit gültige Rechtslage hatten der LGBT-Aktivist Marco Castillo sowie das lesbische Paar Laura Flores-Eztrada Pimentel und Jasmine Elizondo geklagt. Ihnen hat das Höchstgericht nun Recht gegeben. Das Gericht hat dem Parlament eine Frist von 18 Monaten gesetzt, die Gesetze dementsprechend anzupassen. Bis dahin bleibt jener Paragraf des Familiengesetzes, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich verbietet, in Kraft.

Die Richter ordneten an, dass die gesetzgebende Versammlung von Costa Rica „den nationalen Rechtsrahmen anpassen soll, um den Umfang und die Auswirkungen zwischen Verbindungen zweier Personen gleichen Geschlechts zu regeln“. Sie könne auch eine Übergangszeit beschließen, gestanden die Richter zu.

Sollte sich das Parlament in den nächsten eineinhalb Jahren nicht auf eine Neuregelung der Ehe einigen können, verliert die Gesetzstelle ihre Gültigkeit und öffnet so die Ehe im Februar 2020 automatisch für schwule und lesbische Paare.

Staatspräsident Carlos Alvarado Quesada begüßt die Entscheidung des Höchstgerichts

Staatspräsident Carlos Alvarado Quesada, der als LGBT-freundlich gilt, hat in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Höchstrichter begrüßt. Er rief das Parlament auf, schnell zu handeln, um bis zum Ende der Frist eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Auf Twitter erklärte der Mitte-Links-Politiker, der erst im April sein Amt angetreten hat, dass der Staat alle Familien schützen müsse und niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfe.

Die Richter urteilten auch mit Blick auf den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IDH), der bereits im Jänner dieses Jahres seine Mitgliedsstaaten nach einer entsprechenden Anfrage aus Costa Rica aufforderte, gleichgeschlechtliche Ehen ohne jede Diskriminierung anzuerkennen.

Menschenrechts-Gerichtshof lieferte im Jänner die Grundlage für das Urteil

Die Regierung in Costa Rica wollte im Jahr 2016 vom IDH wissen, ob sie auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren die Eigentumsrechte so anwenden müsse wie bei heterosexuellen Ehen. Das Gericht bejahte diese Frage – und ging in der 145 Seiten starken Beantwortung noch einen großen Schritt weiter.

So stellte der Interamerikanische Gerichtshof damals fest, dass es unzulässig und diskriminierend sei, eine rechtliche Bestimmung einzig und allein für heterosexuelle Paare einzuführen. Vielmehr sollten „homosexuelle Paare ohne jede Diskriminierung Zugang zu allen rechtlich anerkannten Haushaltsformen haben, einschließlich der Ehe – dies um den Schutz aller Rechte dieser Familien zu garantieren.“