Der Streit in der Koalition von ÖVP und FPÖ um die Ehe für alle geht in die nächste Runde. ÖVP-Justizminister Josef Moser hat heute seinen Plan bekräftigt, Ehe und Eingetragene Partnerschaft für alle zu öffnen – so wie es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis formuliert hat.
Moser will sich an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs halten
Mit ihm werde es „sicher keine Regelung geben, wo eine Diskriminierung stattfinden kann“, sagte er im Klub der Wirtschaftspublizisten. Besonders der Regierungspartner FPÖ sträubt sich gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Derzeit laufen zu diesem Thema noch Gespräche, so Moser.
Er werde sich allerdings an das Erkenntnis des VfGH halten, wiederholte Moser seine Ankündigung von Ende August – und verwies darauf, dass das auch Bundeskanzler Sebastian Kurz so sehe. Bislang gab es in dieser Frage vom Bundeskanzler noch keine klare Positionierung.
Was passiert ab 2019 mit der Eingetragenen Partnerschaft?
Weitere Varianten wären dem Justizminister zufolge, dass die Ehe geöffnet werde und ab 1. Jänner 2019 keine neuen Eingetragenen Partnerschaften geschlossen werden könnten, diese Möglichkeit also ausläuft.
Was dann mit Paaren geschieht, die bereits in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, bleibt offen: Entweder wandeln sie diese selbst in eine Ehe um, oder es ändert sich an ihrem Status nichts. Als dritte Variante könnten diese Partnerschaften in Ehen übergeführt werden. Das wäre aber eine „Zwangsehe“, merkte Minister Moser an.
FPÖ sperrt sich weiterhin gegen die Ehe-Öffnung
Besonders die FPÖ sperrt sich dagegen, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. In der letzten Woche hatte Klubobmann Walter Rosenkranz gefordert, dass nach einer Lösung gesucht werde, die die Ehe „sachlich privilegiert“ – also als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, die den klaren Willen haben, Kinder zu zeugen.
Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat angekündigt, bei den Beratungen um die Öffnung der Zivilehe auch die römisch-katholische Kirche zu Rate zu ziehen. „Sie kennen meine grundsätzliche Position dazu: Dass die Ehe zwischen Mann und Frau etwas ganz Besonderes ist“, so Strache.
Kommt es bis zum 1. Jänner 2019 nicht zu einer neuen gesetzlichen Regelung, stehen ab dann Ehe und Eingetragene Partnerschaft für alle Paare offen. Ab diesem Datum hat der VfGH jene Bestimmungen aufgehoben, die die beiden Formen der Partnerschaft exklusiv für homo- oder heterosexuelle Paare vorsahen.