Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft die Regeln für schwule und lesbische Partner von Mitarbeitern der UNO und anderer internationaler Organisationen, die in den Vereinigten Staaten arbeiten. Einige von ihnen werden aufgrund der Verschärfung die USA und damit ihren Partner verlassen müssen – der Rechtslage zufolge könnten davon auch Österreicher betroffen sein.
Für heterosexuelle Partner von Mitarbeitern der Vereinten Nationen, der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds in den USA gilt, dass sie für ein dauerhaftes Visum verheiratet sein müssen. Im Jahr 2009 hat die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton verfügt, dass für schwule und lesbische Paare auch eine Eingetragene Partnerschaft für den Aufenthaltstitel des Partners reicht.
Dauernden Aufenthalt gibt es nur noch für Ehepartner – auch, wenn sie nicht heiraten können
Doch damit ist jetzt Schluss: Seit 1. Oktober müssen UN-Mitarbeiter in New York den US-Behörden eine Heiratsurkunde vorlegen, damit ihr Partner ein Dauervisum bekommt. Das betrifft vor allem gleichgeschlechtliche Paare, die in ihren Heimatländern nicht heiraten können – entweder, weil es verboten ist, oder, wie in Österreich, die Ehe noch nicht geöffnet wurde.
Partner, die bereits eine Aufenthaltsbewilligung nach der alten Regelung bekommen haben, müssen bis 1. Jänner 2019 eine Heiratsurkunde vorlegen können – oder die Vereinigten Staaten innerhalb von 30 Tagen verlassen, so die US-Mission Mitte Juli in einer Nachricht an die UN-Delegationen.
US-Regierung verkauft die neue Regelung als „Schritt zur Gleichbehandlung“
US-Außenminister Mike Pompeo ist als Gegner der Ehe-Öffnung bekannt. Nun versucht die Trump-Regierung die Verschärfung der Regelung als Schritt zur Gleichberechtigung zu verkaufen. Gegenüber NBC News meint ein Vertreter des Außenministeriums, die neue Regelung „hilft und fördert die Gleichbehandlung“ zwischen homo- und heterosexuellen Paaren.
„Gleichgeschlechtliche Ehepartner von US-Diplomaten genießen nun die gleichen Rechte und Vorteile wie verschiedengeschlechtliche Ehepartner“, heißt es auch in der Notiz der US-Mission. Und darum werden auch ausländische Paare gleich behandelt –auch, wenn sie in ihrer Heimat keine Möglichkeit haben zu heiraten.
„Das Problem mit diesen neuen Richtlinien ist, dass sie die Tatsache nicht berücksichtigt, dass LGBTI-Personen weltweit noch immer einem sehr schwierigen Umfeld gegenüberstehen“, erklärt UN-Menschenrechtsbeauftragter Fabrice Houdart im Gespräch mit NBC News. Samantha Power, ehemalige US-Gesandte bei den Vereinten Nationen, wird deutlicher. In einem Tweet bezeichnet sie die neue Regelung als „unnötig grausam und bigott“.