Zähneknirschend hat Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und Obmann der FPÖ, erneut bestätigt, dass die Bundesregierung die Ehe für alle öffnen wird. „Es ist etwas, was man aufgrund des VfGH-Entscheides zur Kenntnis zu nehmen hat, aber ja – es entspricht nicht unserer Vorstellung“, erklärte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.
FPÖ gegen die Diskriminierung von Homosexuellen – und gegen die Ehe-Öffnung
Man stehe als Freiheitliche Partei „nach wie vor zur traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann, ohne dabei Homosexuelle diskriminieren zu wollen“, erklärte Strache weiter.Man habe geprüft, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs „reparierbar gewesen wäre“ – die geforderte Öffnung der Ehe also gestoppt werden hätte können.
Doch dazu hat die Regierung zu wenige Stimmen im Nationalrat, muss der Vizekanzler zugeben: „Wir hätten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit diesen VfGH-Bescheid auch noch reparieren können. Dazu sind weder SPÖ noch NEOS bereit, das muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn man keine Freude hat an der Entwicklung“, schiebt er den Schwarzen Peter weit von sich weg.
Alle Versuche, die Ehe-Öffnung zu verhindern, schlugen fehl
In den letzten Wochen und Monaten haben FPÖ und römisch-katholische Kirche nach einem Weg gesucht, die Ehe doch nicht öffnen zu müssen. Im September hatte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Rande einer dreitägigen Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen noch die Frage gestellt, ob eine Differenzierung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft hinsichtlich des Zeugens von Kindern gerechtfertigt sei.
Doch ein Monat später musste er gemeinsam mit seinem ÖVP-Kollegen August Wöginger zugeben, dass das nicht geht: „ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet“, ließen die beiden Klubobmänner in einer Aussendung verlautbaren.
Damit hat sich Justizminister Josef Moser endgültig innerhalb der Koalition durchgesetzt. Er hatte bereits Anfang August gegenüber der Presse angekündigt, die Ehe für schwule und lesbische Paare und die Eingetragene Partnerschaft (EP) für heterosexuelle Paare zu öffnen. Wenn man die EP wegfallen ließe, „würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen“, so Moser.