Für betretenes Schweigen sorgte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Rand des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga. Wie ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtete, erinnerte der Regierungschef während der Anwesenheit mehrerer Regierungschefs daran, dass er mit einem Mann verheiratet ist – und in einigen der beteiligten Länder Homosexualität mit dem Tod bedroht wird.
In 18 von 22 Staaten der Arabischen Liga ist Homosexualität verboten – da musste Bettel handeln
Daraufhin gab es „eisiges Schweigen bei den einen, stille Freude den anderen“, twitterte der Journalist. Für den Premier war dieses Statement offenbar dringend notwendig. Denn: „Nichts zu sagen war für mich keine Option“, antwortete er auf den Tweet.
Denn in 18 von 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ist Homosexualität ein Verbrechen. In einigen wie Saudi-Arabien können gleichgeschlechtliche Handlungen sogar mit dem Tod bestraft werden.
Lediglich Bahrain, Dschibuti, der Irak und Jordanien bestrafen Homosexualität nicht – auch, wenn sie in diesen Ländern ebenfalls gesellschaftlich geächtet ist und sexuelle Minderheiten unter Umständen um ihr Leben fürchten müssen.
Klare Worte statt diplomatischer Floskeln
Damit machte Bettel im kleinen Kreis etwas, das in den großen Gesprächsrunden offenbar nicht passiert ist. Denn in der Nachbetrachtung des ersten Gipfels der EU mit der Arabischen Liga in Scharm el-Scheich gab es Diskussionen darüber, ob ausreichend über das Thema Menschenrechte gesprochen wurde.
So erklärte Ahmed Abul Ghait, der Generalsekretär der Arabischen Liga, dass „nicht einer der Anwesenden“ Unzufriedenheit über die Lage der Menschenrechte ausgedrückt habe. Dem widersprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.“ Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt.
Der Liberale Xavier Bettel ist seit Ende 2013 Premierminister von Luxemburg. Er regiert in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare heiratete Bettel im Jahr 2015 seinen langjährigen Partner Gauthier Destenay.