Das Symbol der rechtsextremen „Identitären“ kann nicht verboten werden, weil es zu sehr dem Logo des Rechtskomitees Lambda (RKL), Österreichs größter Bürgerrechtsorganisation für sexuelle Minderheiten, ähnelt. Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist die offizielle Begründung des noch von der FPÖ geführten Innenministeriums. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe.
In den letzten Wochen sorgte die rechtsextreme Gruppe mehrmals für Empörung. Zuletzt, weil Identitären-Chef Martin Sellner offenbar öfter mit dem späteren Christchurch-Attentäter in Kontakt war. Doch warum ist ihr Logo nicht durch das „Symbole-Gesetz“ verboten? Dieses verbietet Symbole von anderen extremistischen Gruppen wie etwa der kroatisch-faschistischen Ustascha.
Aus Rücksicht auf die LGBT-Bewegung verbietet das Innenministerium das Identitären Symbol nicht
Die Antwort des Innenministeriums sorgt für Verwunderung: Die „Identitären“ verwenden in ihrem Logo eine stilisierte Version des griechischen Buchstaben Lambda. Und dieser werde seit den 1970er-Jahren in der Schwulen- und Lesbenbewegung als Symbol für Freiheit verwendet. So sieht das Ministerium eine Verwechslungsgefahr des „Identitären“-Symbols mit dem Logo des RKL, das sich seit 1991 für die Bürgerrechte sexueller Minderheiten einsetze. „Konflikte wären vorprogrammiert“, ist sich das Innenministerium sicher.
Eine Ansicht die der Wiener Anwalt Helmut Graupner, Obmann des RKL, nicht versteht. „Das sieht ganz anders aus. Ich kann beim ‚Identitären‘-Symbol nicht einmal ein Lambda erkennen“, sagt er dem profil. Und wirklich: Dass eine der Speerspitzen für den Kampf um Gleichstellung sexueller Minderheiten in Österreich als Begründung zum Schutz einer rechtsextremen Bewegung herhalten muss, mutet mehr als bizarr an.