Auch, wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ganz klar gemacht hat, dass die Ehe auch schwulen und lesbischen Paaren offen stehen muss, versucht die FPÖ immer noch, homosexuellen Paaren ein gleichberechtigtes Ja-Wort zu verwehren. FPÖ-Chef Norbert Hofer brachte bei der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag ein, die Ehe-Öffnung wieder zurückzunehmen.
Weil homosexuelle Paare keine Kinder zeugen können: Ehe nur für „zwey Personen verschiedenen Geschlechtes“
In Initiativantrag 994/A fordert die FPÖ, den entsprechenden Paragraf 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches wieder zu ändern. So sollten – so wie vor dem Jahreswechsel – nur mehr „zwey Personen verschiedenen Geschlechtes“ eine Ehe schließen können. Als Begründung heißt es in dem Antrag, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder zeugen können – was aber dem Gesetzbuch gemäß eine Voraussetzung für die Zivilehe ist.
Auch wenn der Antrag keine Chance hat, vor der Wahl am 29. September noch diskutiert zu werden – er zeigt, dass die FPÖ für ihre Version des Familienbildes auch bereit ist, die österreichische Bundesverfassung zu brechen.
„Ewiggestrige eben“, kommentierte die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic den Antrag der Freiheitlichen auf Twitter – und löste damit eine Lawine der Empörung aus: Für den offen schwulen SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner ist es ein „besonders bedenkliches Zeichen“, dass „die FPÖ als reinen Wahlkampf-Gag sogar das Höchstgericht untergraben will und einen verfassungswidrigen Antrag einbringt“.
HOSI Wien: „FPÖ zeigt in der Begründung ihre Vorgestrigkeit“
Empört ist auch Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien. Der FPÖ-Antrag widerspreche „eindeutig“ der Entscheidung des VfGH und zeige in seiner Begründung „ihre Vorgestrigkeit, indem sie Lesben, Schwule und Bisexuelle als Menschen zweiter Klasse behandeln will“-
Denn bereits letzten Herbst, kurz vor Inkrafttreten der Ehe-Öffnung, hat die FPÖ laut darüber nachgedacht, einfach die Verfassung zu ändern, wenn ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare verfassungswidrig sei. Dabei muss ihr allerdings klar gewesen sein, dass sie die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im österreichischen Nationalrat nicht bekommt.
Für SPÖ-Lindner zeigt der FPÖ-Antrag ein klares Muster
Für Lindner zeigt der FPÖ-Antrag ein klares Muster der letzten Regierung: „Blockiert wurde ja nicht nur bei der Ehe für alle, sondern auch beim Dritten Geschlechtseintrag oder beim Frauen-Volksbegehren. Gleichzeitig versuchten FPÖ und ÖVP erst im Juli wichtige Expertinnen und Experten aus der sexuellen Bildung in unseren Schulen zu verbannen.“
Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien, ruft deshalb mit Blick auf die Nationalratswahl nächsten Sonntag „alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen und unsere Freund*innen dazu auf: Egal, wen du wählst – wähle niemanden, der uns das Leben mit Absicht schwer machen will!“