Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat erneut die Verfolgung von LGBT-Personen dementiert – weil es diese in Tschetschenien gar nicht gebe, so der 42-Jährige. Das berichtet das Online-Magazin queer.de. Grund für diese erneute Hetze ist der Besuch einer Delegation des Europarates.
Der Europarat will sich in Grosny ein Bild machen – und Kadyrow beginnt, seine Anhänger einzuschwören
So erklärte Pyotr Tolstoy, stellvertretender Vorsitzender der Duma, dass eine Delegation des Europarates zunächst die Duma in Moskau und am heutigen Freitag die tschetschenische Hauptstadt Grosny besuchen werde. Ohne Presse werde man über „diverse Probleme“ reden, die Delegation könne sich dann im Gespräch mit Kadyrow überzeugen, dass Berichte über die Verfolgungen von LGBT-Personen eine „Lüge“ seien.
Kadyrow reagierte umgehend auf seinem öffentlichen Kanal auf dem Nachrichtendienst Telegram. Die Berichte, dass es „Probleme“ mit sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten gebe, seien erfunden, da es diese in Tschetschenien gar nicht gebe. „Hier heiraten Männer Frauen und Frauen heiraten Männer“, betonte er – und das schon seit Jahrtausenden: „und wird immer so bleiben, egal was der Westen uns auferlegt“. Das sei „ein Ehrenkodex des Volkes“, nach dem das Land heute lebe.
Kontrollen hätten kein Ergebnis gebracht – obwohl die OSZE die Folter letztes Jahr bestätigt hat
Über die Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen uns Transpersonen in Tschetschenien habe es „hunderte von Kontrollen“ gegeben, die alle ohne Ergebnis verliefen, behauptete der 42-Jährige. Doch dafür würden sich der Europarat und andere europäische Institutionen nicht interessieren: Es gebe „allen Grund zu der Annahme, dass sie sich absichtlich das Ziel gesetzt haben, Tschetschenien und danach ganz Russland zu verunglimpfen“, so Kadyrow.
Dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Folter für erwiesen ansieht, scheint ihn nicht zu kümmern: Das tschetschenische Volk und andere Völker Russlands seien „in der Lage, sich und ihr Land vor den westlichen Versuchen zu retten, die sogenannte ‚Demokratie‘ zu exportieren, die darauf abzielt, die Institution der traditionellen Familie zu zerstören, unsere Religiosität und Kultur, die die russische Gesellschaft seit jeher schätzt“, ist Kadyrow in Rage.
Das sieht auch der Europarat anders. Erst im März hat er bereits zum vierten Mal Folter in der russischen Teilrepublik Tschetschenien angeprangert. In der Teilrepublik würden Gefangene misshandelt, prangert der Europarat in einem Bericht die Situation in Tschetschenien an. Dabei bezieht sich das Anti-Folter-Komitee der Organisation, der 47 Staaten angehören, auf Inspektionsreisen, die in den Jahren 2009, 2011 und 2017 stattgefunden hatten.
Europarat prangert „das anhaltende Klima der Straflosigkeit“ in Tschetschenien an
Der aktuelle Besuch der Delegation des Europarates, die seit Mittwoch in Russland ist, soll nun „insbesondere das anhaltende Klima der Straflosigkeit“ in der Region sowie „die Verfolgung von LGBTI-Personen“ sowie „das Versäumnis, Fälle von Folter und Verschwindenlassen zu untersuchen“ ansprechen. Angeführt wird sie vom deutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, dem Berichterstatter des Parlaments des Europarats zu Menschenrechten im Nordkaukasus.
Berichten zufolge sollen die Schergen von Präsident Kadyrow im Dezember 2016 damit begonnen haben, schwule Männer verhaftet, gefoltert und getötet zu haben. Mehrere hundert Männer wurden seit damals festgenommen, gefoltert und zum Teil getötet oder ihren Familien übergeben, um die „Familienehre“ wiederherzustellen – was in der Praxis der Aufforderung zum Mord durch die eigenen Verwandten entspricht.
Die OSZE bestätigte im Dezember das, was Kadyrow bis heute bestreitet
Ein Bericht der OSZE bestätigte im Dezember 2018 die Folter. Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek konnte mit seinem Team drei Wellen von Säuberungsaktionen auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität seit Dezember 2016 bestätigen, ähnliche Vorfälle gab es gegen angebliche Drogensüchtige und Teenager. Berichten zufolge gingen die Verfolgungen nach dem OSZE-Bericht weiter.
Die Verfolgung betraf vor allem Männer, allerdings wurden auch einige mutmaßliche Lesben verschleppt – „einige wurden vergewaltigt und getötet“, so Benedek. Wenn die Frauen nach ihrer Freilassung in andere Teile Russlands flüchteten, wurden sie oft wieder zurück nach Tschetschenien verschleppt – teilweise mit Unterstützung der Behörden bei öffentlichen Fahndungen.