Schweizer Parlament für statistische Erfassung von Hassverbrechen gegen LGBT

Knappes Ja im Nationalrat für den Antrag, den die Regierung ablehnen wollte

Schweiz Regenbogen
Eyvind Solstad/Flickr - CC BY 2.0

In letzter Minute hat der Schweizer Nationalrat am Donnerstag zugestimmt, Hassverbrechen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten statistisch auswerten zu lassen. Damit kommt eine jahrelange Forderung der Community einen Schritt weiter. In der Vergangenheit hat sich vor allem die Regierung – der Bundesrat – quergestellt – mit dem Argument, die Hassverbrechen könnten statistisch nicht exakt erfasst werden.

Die Regierung hat sich gegen den Antrag gewehrt – und knapp verloren

Eigentlich hat der Bundesrat empfohlen, die Motion von Rosmarie Quadranti von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) abzulehnen, mit der Hate Crimes gegen LGBTI-Personen statistisch erfasst werden sollten. Trotzdem haben sich die Abgeordneten mit einer knappen Mehrheit von 97 zu 94 Stimmen für den Antrag entschieden.

Damit wurde der Bundesrat von den Parlamentariern beauftragt, “Hate Crimes aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen” statistisch zu erfassen. Die Motion muss nun noch vom Ständerat, der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments, angenommen werden.

Die Initiatorin glaubt an eine einfache Lösung, Hassverbrechen zuverlässig zählen zu können

Zuvor hatte der Bundesrat die Motion abgelehnt und auf die Zuständigkeit der Kantone verwiesen. Eine statistische Erfassung von Hassverbrechen sei schwierig, da die Kantone das Tatmotiv nur auf freiwilliger Basis angeben. Eine qualitative Auswertung der Daten sei daher nicht möglich, so die Position der Regierung.

Das hat Quadranti, die die Motion eingebracht hat, nie geglaubt: „Ich bin sicher, dass eine einfache Lösung, die eine gute Auswertung erlaubt, problemlos machbar ist. Der Nationalrat hat den politischen Willen dazu gezeigt. Nun liegt der Ball beim Ständerat und den Kantonen, dieser statistischen Erfassung von LGBTIQ-feindlichen Hassdelikten ebenfalls zuzustimmen“, kommentiert sie.

Pink-Cross-Chef nennt den Parlamentsbeschluss einen „großen Meilenstein“

In der Community herrscht Freude über die Entscheidung des Parlaments. „In den letzten Monaten wurden diverse Angriffe auf schwule Paare publik, welche die Bevölkerung betroffen machten. Wir wissen aber aus unserer Arbeit, dass solche Attacken leider keine Einzelfälle sind, sondern regelmäßig stattfinden. Die statistische Erfassung würde dies endlich beweisen und dieser Teilsieg ist deshalb ein großer Meilenstein für uns“, erklärt Roman Heggli, Geschäftsleiter der Schwulenorganisation Pink Cross.

Der Nationalrat habe außerdem gezeigt, „dass er sich seit der Abstimmung über die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm letztes Jahr weiter informiert hat und nun bereit ist, das präzise, international gebräuchliche Wording zum Schutz von LGBTI-Menschen zu verwenden: sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität,- ausdruck und -merkmale”, freut sich Alecs Recher, der die Rechtsberatung des Transgender Network Switzerland leitet.

Auch in Österreich fordert die LGBT-Community eine statistische Erhebung der Hassverbrechen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Im zuständigen Innenministerium ist sie bis jetzt mit diesem Anliegen auf taube Ohren gestoßen.