Scharfe Kritik aus Österreich an ungarischer Anti-LGBT-Verfassungsänderung

Grüne Ernst-Dziedzic: „Die Palette an Diskriminierung wird hier ausgeschöpft“

Regenbogenflagge
Kevin Wong/Flickr - CC BY 2.0

Das ungarische Parlament hat gestern mit der Mehrheit der Regierungsparteien eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte sexueller Minderheiten stark beschneidet. Scharfe Kritik daran kommt nun auch aus Österreich.

Das Geschlecht bei der Geburt kann nicht mehr geändert werden

So hatte Parlament in Budapest unter anderem beschlossen, dass das Geschlecht eines Menschen nur zu seiner Geburt bestimmt wird – nachträgliche Geschlechtsanpassungen für trans und inter Personen sind so nicht mehr möglich. Bereits im Mai wurde gesetzlich festgelegt, dass für sämtliche Dokumente das neu geschaffene „Geschlecht bei der Geburt“ zu verwenden ist.

Mit der Definition, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann zu sein habe, sagt der ungarische Gesetzgeber allen Regenbogenfamilien den Kampf an. Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare soll verhindert werden, lesbischen Paaren die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung verwehrt. Auch darf in Orbáns Ungarn im Unterricht künftig nicht mehr positiv über sexuelle Minderheiten gesprochen werden.

Die Regierung sagt, die neuen Regeln sollen „Kinder schützen“ – Ernst-Dziedzic ist empört

Die Regierung rechtfertigt die Gesetzesänderung mit dem stärkeren Schutz von Familien und Kindern, die einen „Anspruch auf geschlechtliche Identität bei der Geburt“ haben sollten. Ungarn sichere mit der Verfassungsänderung „eine Erziehung entsprechend der Werteordnung, auf der die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns beruhen“, heißt es in der entsprechenden Passage der Novelle.

Das kann Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der österreichischen Grünen für LGBTIQ und Außenpolitik, nicht verstehen: „Leidtragende der im Parlament beschlossenen Verfassungsänderung sind jedenfalls nicht zuletzt Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen und deren Eltern diskriminiert werden. Dass Orbán gerade den Schutz von Kindern als Argument vorschiebt, ist perfide“, so Ernst-Dziedzic: „Vom Angriff auf Regenbogenfamilien bis zur Negierung von transidenten Menschen – die Palette an Diskriminierung wird hier ausgeschöpft“

SoHo-Lindner fordert eine „geschlossene Haltung der Republik“

Ernst-Dziedzic wirft der ungarischen Regierung mit der Verfassungsnovelle auch Scheinheiligkeit vor. Denn einer der Autoren ist der ungarische Europa-Abgeordnete und Orbán-Freund József Szájer- der Anfang Dezember überraschend von allen Ämtern zurückgetreten ist, nachdem er in Brüssel auf einer illegalen schwulen Gruppensexparty mit Drogen erwischt worden war.

Auch Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, sieht in der ungarischen Verfassungsänderung eine „weitere direkte Bedrohung für die Menschenrechte in unserem Nachbarland“. Er forderte internationalen Druck – und von Österreich eine „geschlossene Haltung der Republik und konkrete Hilfe für die Community vor Ort“: „Wir können nicht danebenstehen, wenn Menschen in unserem Nachbarland für ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verfolgt werden!“, so Lindner. 

Trans Dachverband fordert von der Leyen zum Handeln auf

Die ungarische Organisation Transvanilla verurteilt in einer Stellungnahme die Verfassungsänderungen als Einschnitt in die Selbstbestimmung von trans Menschen. Und auch international gibt es scharfe Kritik an der Änderung der ungarischen Verfassung. Der Verband Transgender Europe (TGEU) fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Handeln auf: „Wir sind zutiefst besorgt um die Gesundheit und Sicherheit von Trans-Kindern und -Erwachsenen in Ungarn in einem solch feindseligen Klima“, so TGEU-Chef Masen Davis. Vom LGBTI-Dachverband ILGA-Europe heißt es, dass Kinder, die Teil einer sexuellen Minderheit seien, gezwungen würden, „in einer Umgebung aufzuwachsen, die sie daran hindert, ihre Identitäten auszudrücken“.

Die Einschränkung der Rechte sexueller Minderheiten in Ungarn wird von der EU und der ungarischen Opposition scharf kritisiert. Im Tauziehen um den Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpft, wurde ihre Situation immer wieder thematisiert.