Die deutsche Bundesregierung hat ihren ersten Queer-Beauftragten: Wie die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, wird Sven Lehmann, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der erste Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Lehmann soll unter anderem den Nationalen Aktionsplan erstellen und umsetzen
In seiner neuen Funktion soll Lehmann mit den zuständigen Bundesministerien bei Vorhaben der Queerpolitik zusammenarbeiten. Dazu gehört unter anderem die Koordination bei der Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit. Diesen hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ausgehend vom „Leitgedanken der Selbstbestimmung“ werde die Bundesregierung eine „progressive Queerpolitik“ betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten. So setzt sich der neue Queer-Beauftragte auch dafür ein, dass der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz sichergestellt werden.
Die Ampel-Koalition will die Regenbogen-Baustellen schnell erledigen
Damit könnte eine Forderung von LGBTI-Aktivist:innen, den Artikel 3 der deutschen Verfassung dementsprechend zu ändern, umgesetzt werden. Dieser garantiert Gleichberechtigung vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung – derzeit allerdings nur aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Glaubens sowie der politischen oder religiösen Anschauungen.
Ein weiteres Ziel von Lehmann ist die vollständige Durchsetzung der Grundrechte von trans- inter- und nicht binären Menschen. Diese Baustelle hat die jetzige Bundesregierung von ihrer Vorgängerin geerbt: Statt eines diskriminierenden Transsexuellengesetzes soll es schon bald ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen geben. Die aktuelle Familienministerin Anne Spiegel hatte bereits angekündigt, das Thema „schnell anpacken“ zu wollen.
„Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden“, so Lehmann in einer ersten Stellungnahme. Der vormalige LGBTI-Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag betont, seine Bestellung zeige, „wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist“.