Seit 2007 verbietet das Strafgesetz in Kuwait „unsittliche Gesten“ in der Öffentlichkeit und die „Nachahmung des anderen Geschlechts“ – das trifft vor allem trans Personen. Nun hat das Verfassungsgericht des Golfemirats das Gesetz als verfassungswidrig erklärt.
Auch in Kuwait gilt das Recht auf persönliche Freiheit
Paragraf 198 des Strafgesetzbuches, der bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe vorsieht, sei unrechtmäßig: Er verstoße gegen das Recht auf persönliche Freiheit, so das Gericht am Mittwoch.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Gerichts als wichtigen Durchbruch für die Rechte von trans Menschen in der Region. Der Paragraf sei „zutiefst diskriminierend, sehr schwammig und hätte nie in Kraft treten dürfen“.
Denn durch die schwammige Formulierung öffnete das Gesetz Behördenwillkür Tür und Tor. So war etwa nicht näher ausgeführt, was als verbotene „unsittliche Geste oder Handlung in der Öffentlichkeit“ oder „Nachahmung des anderen Geschlechts“ gilt.
Amnesty International fordert Aufhebung der Urteile
„Die Behörden von Kuwait müssen nun sicherstellen, dass Paragraf 198 vollständig aufgehoben wird“, fordert deshalb Lynn Maalouf, stellvertretende Direktorin bei Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika. Alle, die unter diesem Paragrafen in Haft säßen, müssten „jetzt freigelassen werden“.
Das Gesetz war auch in Kuwait selbst umstritten. Im Oktober 2021 wurde eine 40-jährige trans Frau wegen des Gesetzes und anderer Vergehen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Sie sitzt ihre Strafe in einem Männergefängnis in Kuwait ab. Zuvor hatte sie Polizisten beschuldigt, sie während der Untersuchungshaft geschlagen und vergewaltigt zu haben.
Eine Stellungnahme der Behörden zum Urteil des Verfassungsgerichts gibt es bis jetzt noch nicht. Andere LGBTI-feindliche Gesetze bleiben in Kraft: So drohen für männliche homosexuelle Aktivitäten bis zu sechs Jahre Haft.