Das Getöse war groß, als letzte Woche zwischen ÖVP und Grünen eine Einigung bei der diskriminierungsfreien Blutspende für schwule und bisexuelle Männer angekündigt wurde. Ein Durchbruch stehe kurz bevor, hieß es. Doch echte Resultate lassen noch immer auf sich warten. Und so müssen Betroffene weiterhin zwölf Monate auf gleichgeschlechtlichen Sex verzichten, wenn sie Blut spenden wollen – auch, wenn sie in einer monogamen Beziehung leben.
Nach der Ankündigung folgte – nichts
Schon die Ankündigung, eine Einigung sei in greifbarer Nähe, war eine kleine Sensation: ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm posaunte auf Instagram sinngemäß, dass ihr das gelungen sei, woran alle Grünen Gesundheitsminister bisher gescheitert seien. Beim Koalitionspartner freute sich Katharina Schöll, Sprecherin der Grünen Andersrum Wien, dass die Diskriminierung „unter dem Grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch schon bald beendet wird“. Allerdings: Konkrete Schritte gibt es bis jetzt nur in die andere Richtung.
Denn bei der gestrigen Nationalratssitzung brachte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner einen Antrag zur Abstimmung, der ein fixes Ende des Blutspendeverbotes für alle Betroffenen fordert. Dieser wurde von allen Oppositionsparteien unterstützt – und von ÖVP und Grünen abgeschmettert. „Nach der heutigen Abstimmung steht einmal mehr in Frage, ob es diesmal wirklich zu einem Ende des Verbots kommt“, ärgert sich Lindner.
Die Grünen schieben dem Roten Kreuz den Schwarzen Peter zu
Und auch, wenn es zu erwarten war, dass die Regierung einem Antrag der Opposition nicht zustimmt: Bis es in Österreich wirklich eine diskriminierungsfreie Blutspende für schwule und bisexuelle Männer gibt, könnte es noch etwas länger dauern. Und das liegt nicht unbedingt an den Koalitionspartnern. Denn das Rote Kreuz als mit Abstand größte Blutspende-Organisation Österreichs blockiert diese derzeit noch.
Für Bundesrettungskommandant Gerry Foitik ist die Einschränkung für schwule und bisexuelle Männer keine Diskriminierung, sondern ein „ganz normales Public-Health-Instrument, dass Gruppen von Menschen, die als Gruppe ein höheres Risiko haben, entsprechend behandelt werden“, betonte er letzte Woche im Ö1 Mittagsjournal.
Dem entsprechend bauen auch die Grünen ihre Verteidigungslinien auf. „Nun muss sich nur mehr das Rote Kreuz bewegen und sich für einen zeitgemäßen Umgang mit der Blutspende einsetzen. Derzeit scheint es aber nicht dazu bereit“, meint etwa Emir Dizdarević, Sprecher der Grünen Andersrum Wien. Doch dafür gibt es bei der Opposition wenig Verständnis.
SPÖ-Lindner: „Die Verordnungen macht der Gesundheitsminister“
„Die Verordnungen macht der Gesundheitsminister – nicht sein Koalitionspartner oder das Rote Kreuz. Die Verantwortung liegt bei ihm!“, betont Lindner, der auch Bundesvorsitzender der SPÖ-LGBTI-Organisation SoHo ist. Rauch könnt das Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung „noch heute im Alleingang durchsetzen – nur fehlt dazu offensichtlich der politische Wille auch beim dritten grünen Gesundheitsminister“, ätzt der Sozialdemokrat.
Und eine weitere Diskriminierung bleibt offen: Nämlich die von trans Personen. Sie dürfen nach den Regeln des Roten Kreuzes überhaupt kein Blut spenden – ohne entsprechende Begründung in den entsprechenden Richtlinien. Sollte diese Diskriminierung erhalten bleiben, wäre das für Lindner ein „absolutes Versagen“.