Mittwoch, 19. Juni 2024
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Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende vor dem Ende?

ÖVP und Grüne sollen knapp vor einer Einigung stehen

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Die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende könnte bald zu Ende sein. Ein entsprechender Verordnungsentwurf befinde sich in der letzten Runde der Abstimmungsgespräche der Koalition, heißt es heute, Freitag, aus dem Parlament. Das Rote Kreuz gibt seinen Widerstand allerdings noch nicht auf. 

Zwölf Monate Enthaltsamkeit vor der Blutspende

Derzeit sind in Österreich schwule und bisexuelle Männer nach wie vor von der Blutspende ausgeschlossen. Sie dürfen in Österreich nur Blut spenden, wenn sie zwölf Monate lang keinen gleichgeschlechtlichen Sex hatten. Transidente Menschen sind vollständig von der Blutspende ausgeschlossen. Das kritisieren nicht nur LGBTI-Organisationen, SPÖ und Neos seit Jahren – auch die Grünen sind eigentlich für die diskriminierungsfreie Blutspende. 

Allerdings konnten sich die Grünen Gesundheitsminister in den letzten Jahren nicht gegen den Koalitionspartner und das Rote Kreuz durchsetzen. Doch während die ÖVP durch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm umgeschwenkt ist, bleibt das Rote Kreuz als größte Blutspendeorganisation Österreichs bei seinem Nein zur diskriminierungsfreien Blutspende

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Für das Rote Kreuz sind alle schwulen und bisexuellen Männer ein Risiko

Homo- und bisexuelle Männer und transidente Menschen werden dort pauschal als Risikogruppen gesehen – egal, ob sie monogam leben oder nicht. Für Bundesrettungskommandant Gerry Foitik ist das keine Diskriminierung, sondern ein “ganz normales Public-Health-Instrument, dass Gruppen von Menschen, die als Gruppe ein höheres Risiko haben, entsprechend behandelt werden”, sagt er im Ö1 Mittagsjournal. 

Doch nun scheint sich die Vernunft durchgesetzt zu haben. „Wer mit Blutspenden helfen will, soll nicht wegen der sexuellen Orientierung daran gehindert werden“, schreibt Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen auf Twitter. Hier auszugrenzen sei „vorgestrig, diskriminierend“ und schade allen durch weniger Spenderinnen und Spender. „Die Zeit dafür ist schon überreif“, so der Minister. 

Auch die ÖVP ist jetzt für die diskriminierungsfreie Blutspende

Auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm von der ÖVP betont in dem Kurznachrichtendienst, das Ziel der neuen Blutspendeverordnung sei, “dass in Zukunft das individuelle Risikoverhalten zählt und nicht mehr, wer welchen Partner wählt”. Wann der Verordnungsentwurf umgesetzt wird, ist noch nicht klar – es könne sich um Tage oder Wochen handeln, heißt es.

Dementsprechend kritisch sieht die Opposition die Ankündigung der Regierungsparteien. “Der vorvorletzte Grüne Gesundheitsminister Anschober hat versprochen, dass das Blutspendeverbot noch im Jahr 2020 fallen wird, 2021 wurde es von Minister Mückstein versprochen, und jetzt hört mal halt solche Sachen – wir erwarten uns schon, dass nun endlich etwas passiert”, betont auch Yannick Shetty, LGBTIQ+-Sprecher der Neos, im Ö1-Mittagsjournal die Regierung. 

“Der Gesundheitsminister könnte noch heute und im Alleingang ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung verankern”, betont auch Mario Lindner, LGBTIQ-Sprecher der SPÖ. “Niemandem helfen mediale Versprechen, es braucht endlich konkrete Umsetzung”, ärgert sich Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist: “Nachdem sogar die ÖVP inzwischen für diesen Schritt eintritt, frage ich mich, warum Rauch lieber ankündigt als handelt.”