Weil er “traditionelle” Familien stärken will, kündigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Maßnahmen gegen sexuelle Minderheiten an. Man müsse tun, “was nötig ist”, so der 68-Jährige nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Dazu gehört auch offenbar ein Zensurgesetz.
“Eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus”
“Eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus”, erklärt Erdoğan: “In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LGBT untergejubelt. Mit LGBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren”, so der türkische Präsident weiter.
Damit dürfte er Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP meinen. Der 73-Jährige, der die Partei seit 2010 führt, spricht auch liberale Wählergruppen an und wird als möglicher Gegenkandidat Erdogans für die Präsidentschaftswahl im Juli 2023 gehandelt.
Ein „Desinformationsgesetz“ soll LGBTI-Inhalte ausbremsen
Als wichtiges Mittel im Kampf gegen LGBTI sieht Erdoğan ein “Desinformationsgesetz”: Mit diesem will die Regierung offiziell Desinformation im Internet den Kampf ansagen. “Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir die, so Gott will, stark ausbremsen”, hofft der Präsident.
Doch die Opposition fürchtet, dass es zu stärkerer Zensur im Internet führt. Das Gesetz muss noch vom türkischen Parlament verabschiedet werden. Am Donnerstag hatte es nur einige Artikel des Gesetzesentwurfes angenommen. Oppositionsführer Kilicdaroglu reagierte auf die Ankündigung des amtierenden Präsidenten umgehend und bezeichnete Erdoğan auf Twitter als “Despoten”.
Mit dem Kampf gegen LGBT will Erdoğan konservative Wähler überzeugen
Der Kampf gegen sexuelle Minderheiten hat bei der konservativen Regierung Erdoğans System: Seitdem seine konservativ-religiöse AKP an der Macht ist, wurde beispielsweise die Istanbul Pride verboten. LGBTI-Demonstrationen wurden unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst.
Im Februar 2021 hatte er die Existenz sexueller Minderheiten generell verneint. „LGBT, so etwas gibt es nicht“, so der türkische Präsident anlässlich von Studierendenprotesten, bei denen sich auch queere Studierende engagierten. Wenige Tage zuvor warf er der LGBTI-Bewegung in einer Rede vor der Parteijugend „Vandalismus“ vor.