Der russische Präsident Wladimir Putin hat das verschärfte Gesetz gegen “LGBT-Propaganda” unterzeichnet. Das hat der Kreml am Montag bekannt gegeben. Es war bereits im Oktober einstimmig vom Parlament beschlossen worden. Putin nutzt die Repressionen gegen sexuelle Minderheiten auch als Kulturkampf gegen den Westen und als zusätzliche Möglichkeit, Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Ein altes umstrittenes Gesetz wurde noch einmal verschärft
Das neue Gesetz ist eine Verschärfung des seit 2013 bestehenden Verbotes zur “Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen”. Damals wurde die Sichtbarkeit sexueller Minderheiten praktisch verboten, wenn Minderjährige etwas mitbekommen könnten. Nun wurde dieses Verbot auch auf Erwachsene ausgedehnt.
Bisher konnten LGBTI-Organisationen oder Medien queere Inhalte als “18+” veröffentlichen, um einer Strafe zu entgehen – diese Möglichkeit entfällt jetzt. Außerdem entfällt gegenüber Jugendlichen die “Förderungs”-Absicht.
Extra-Gesetze als Maulkorb für Medien, Kunst und Werbung
Zum ersten Mal werden auch “Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung” bei Minderjährigen führen, verboten. In zusätzlichen Gesetzen wird erstmals ein Verbot von LGBTI-”Propaganda” in Medien, Internet, Literatur, Kino und Werbung festgelegt.
Verstöße gegen das neue Gesetz werden mit Geldstrafen zwischen 100.000 und vier Millionen Rubel (1600 bis 63.000 Euro) geahndet. Wenn sie von Ausländern begangen werden, können sie 15 Tage Haft und eine Ausweisung aus Russland nach sich ziehen.
Eine weitere Möglichkeit, die Bevölkerung zu unterdrücken
Für das offizielle Russland ist das Gesetz eine wichtige Möglichkeit zur Verteidigung russischer Werte gegen den moralisch verkommenen Westen. Bereits am 30. September meinte etwa Putin in seiner Rede anlässlich des Anschlusses einiger ukrainischer Gebiete, Homosexualität sei eine Abart des Westens, mit Satanismus gleichzusetzen.
Dem entsprechend meinen auch einige Duma-Abgeordnete, dass nun auch queere Saunen und Clubs schließen müssten. Diese seien “Infektions-Hotspots”, schreibt etwa die Zeitung MK. Sie vergleicht Homosexuelle mit Tuberkolose-Erkrankten, denen man auch nicht erlaube, andere Personen zu treffen. “LGBT-Propaganda ist eine offene, ansteckende Form”, heißt es dort.
Doch auch zur Unterdrückung des eigenen Volkes sind ist das Gesetz gut geeignet: Es ist so schwammig formuliert, dass der Sicherheitsapparat schon beim kleinsten Vergehen aktiv werden kann – etwa, wenn man öffentlich sagt, schwul oder lesbisch zu sein. “Man will einen Sündenbock präsentieren, um konservative Wählerschichten zu hofieren”, sagt der LGBTI-Aktivist Alexey Sergeew dem ZDF.