Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion – im Englischen als DEI abgekürzt – dürfen in Florida an öffentlichen Universitäten nicht mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt vom rechtspopulistischen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet.
Kein öffentliches Geld für Diversity-Programme
Es verbietet öffentlichen Hochschulen, öffentliche Gelder für diese Programme auszugeben, sofern sie nicht durch Bundesgesetze dazu verpflichtet werden. Auch die Behandlung von Gender Theories und der Critical Race Theory über Rassismus in den USA in Uni-Pflichtkursen wurde mit dem Gesetz untersagt.
Für Kritiker:innen des Gesetzes ist das ein schwerer Eingriff in die akademische Unabhängigkeit. „Es ist praktisch staatlich verordnete Zensur, die in einer Demokratie keinen Platz hat“, sagt Irene Mulvey, Präsidentin der American Association of University Professors, der Washington Post .
Mit dem Gesetz soll die erzkonservative Basis befriedigt werden, so Mulvey. Sie bezeichnet das Gesetz als Teil einer „koordinierten Kampagne um die Oberherrschaft der Weißen beizubehalten“.
Ähnliche Gesetze gibt es bereits in 19 anderen Bundesstaaten
Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte DeSantis, die Programme stünden für „Diskriminierung, Ausschluss und Indoktrination“. Das habe „keinen Platz an unseren öffentlichen Institutionen“, so DeSantis, „Das ganze Experiment mit DEI endet im Bundesstaat Florida“.
DEI-Programme sollen an US-Hochschulen für mehr Vielfalt unter Studierenden und Lehrenden sorgen. Rechten Politiker:innen sind sie schon länger ein Dorn im Auge. Sie behaupten unter anderem, die Programme würden Spaltungen zwischen verschiedenen Berufsgruppen sogar verstärken. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in 19 weiteren US-Bundesstaaten.
Mit Politik gegen LGBTI auf Stimmenfang bei Erzkonservativen
Ron DeSantis gilt als einer der möglichen Republikanischen Bewerber für die US-Präsidentenwahl 2024. Seine politischen Positionen sind mit denen von Donald Trump vergleichbar, allerdings präsentiert er diese seriöser.
In Florida möchte DeSantis seine Wähler:innen auch mit LGBTIQ-feindlicher Politik bei der Stange halten. So hat er etwa das „Don’t say Gay“-Gesetz eingeführt, das es Lehrkräften verbietet, selbständig über LGBTI-Themen zu sprechen. Auch sind Hormontherapien für trans Jugendliche in Florida verboten.
Letzte Woche hat DeSantis ein Gesetz unterzeichnet, das es medizinischem Personal und Krankenkassen erlaubt, queeren Menschen Behandlungen oder finanzielle Unterstützung zu verweigern.