Mittwoch, 17. Juli 2024
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Parlament erstrahlt in Regenbogenfarben – und FP-Chef Kickl tobt

Der Juni steht ganz im Zeichen der LGBTI-Community. Dieses Jahr setzt zum ersten Mal auch das Parlament an der Wiener Ringstraße ein deutliches Zeichen - das nicht jedem gefällt.

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Anlässlich der Vienna Pride, die am Samstag mit der Regenbogenparade ihren Höhepunkt feiert, erstrahlt das Parlament noch bis 18. Juni jeden Abend in den Farben des Regenbogens: Die sechs Säulen beim Haupteingang werden in den Farben der Regenbogenflagge beleuchtet. Die Idee dafür kam von der Steuerungsgruppe der LGBTIQ-Intergroup im Parlament.

„Mit der Regenbogen-Beleuchtung sendet das Hohe Haus in dieser Woche ein starkes Signal der Unterstützung und Solidarität mit der LGBTIQ-Community in Österreich. Durch das Beleuchten des Parlaments, dem Herzstück der Demokratie, in Regenbogenfarben senden wir eine klare Botschaft für mehr Akzeptanz, Inklusion und Gleichberechtigung der LGBTIQ-Community“, so Nico Marchetti von der ÖVP, Mario Lindner von der SPÖ, Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen und Yannick Shetty von den Neos in einer Aussendung.

Kickl tobt – dabei hätte er sich beim Beschluss zu Wort melden können

Einer, der diese Meinung nicht teilen wird, ist FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einem offenen Brief wirft er Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP vor, das Parlamentsgebäude „für Inszenierungen der ganz besonderen Art zu missbrauchen“. Er protestiere im Namen des FPÖ-Parlamentsklubs entschieden gegen die Entscheidung, das Parlament in Regenbogenfarben zu beleuchten.

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Kein Verständnis für diese Aufregung hat die LGBTIQ-Intergroup: „FPÖ-Klubobmann Kickl fehlt nicht nur häufig bei Nationalratssitzungen – in dieser Gesetzgebungsperiode war er bereits mehr als zwanzig Mal entschuldigt –, sondern kennt offenkundig auch die Ergebnisse der Präsidialkonferenz nicht“, so Marchetti, Lindner, Ernst-Dziedzic und Shetty unisono.

Anders sei seine „künstliche Aufregung rund um die Beleuchtung des Parlamentsgebäudes“ nicht erklärbar, heißt es weiter. Denn in der Präsidialkonferenz, in der auch Kickl einen Sitz hat, wurde der Vorschlag der LGBTIQ-Intergroup, das Parlament in der Paradenwoche in Regenbogenfarben zu beleuchten, „zustimmend zur Kenntnis genommen“. Der FPÖ-Chef habe davon allerdings „sichtlich keine Ahnung gehabt, geschweige denn scheint er überhaupt Interesse am parlamentarischen Betrieb zu haben“.

Eine wichtige Botschaft aus dem Herzstück der Demokratie

Das Parlament sei das Herzstück der Demokratie. „Gerade in Zeiten der gesellschaftspolitischen Rückschläge für die Community ist es ein Armutszeugnis für einen der ‚Volkskanzler‘ sein will, dass er sich vor bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft so fürchtet. Es ist zusätzlich untragbar, dass sich ein Klubobmann an dieser Hetze gegenüber LGBTIQ noch beteiligt“, so die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.

Denn: „Die Beleuchtung im Zuge der ‚Pride Week‘ ist ein Zeichen für etwas und nicht gegen etwas. Und dieses Zeichen steht auf einem einhelligen Konsens in der Präsidiale. Wer hier eine Provokation sieht, sollte den Fehler eher beim Empfänger suchen und nicht beim Absender“, so Nico Marchetti von der ÖVP.

Worin sich das gesamte Leitungsteam der LGBTIQ-Intergroup einig ist: „Mit den in Regenbogenfarben erstrahlenden Säulen des Hauses am Ring wird ein sichtbares Zeichen für Toleranz gesetzt. Die Kickl-FPÖ hingegen zeigt wieder einmal, dass es ihr nur um Hetze und das Spalten geht.“